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Gabriel hat die Energiewende nicht im Griff

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12.01.2017 - 15:37

Das Urteil des Bundesrechnungshofes über den Vollzug der Energiewende fällt vernichtend aus. Medienberichten zufolge geht dies aus einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Ein verheerendes Bild der Politik des selbsternannten Energieministers, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. "Mangelnde Koordination, ineffiziente Fördermaßnahmen, Doppelarbeit, zu viele neue Planstellen – die Liste der Mängel scheint endlos."

Während das Wirtschaftsministerium noch nicht einmal zu wissen scheine, wie viel Steuergeld für die Energiewende aufgewendet werde, kämpften Bürger und Unternehmen mit den hohen Energiepreisen, gab Solms zu bedenken. Gabriels planlose Energiepolitik bürde jeder Person zirka 300 Euro pro Jahr zusätzlich für die EEG-Umlage auf, während sein Ministerium keinerlei Kontrolle über die Kosten der Energiewende habe. "Und offenbar auch kein Interesse daran", so Solms Fazit.

Aus seiner Sicht hätten die Bürger Politiker verdient, die rechnen könnten und verantwortlich mit Steuergeldern umgingen. "Sie haben keinen Politiker verdient, der eines der drängendsten Probleme unserer Zeit nicht in den Griff bekommt und stattdessen auf Laissez-faire setzt", stellte Solms klar.

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