60-Milliarden-Rentenpaket

GroKo legt Grundstein für Altersarmut

HändeMit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne reagiert

Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit rund 60 Milliarden Euro belasten. Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne reagiert. Volker Wissing konstatiert: „Statt die gesetzliche Rente demografiefest zu machen, ruiniert die Große Koalition sie mit ihrem 60 Milliarden Euro Ausgabenpaket.“ Das FDP-Präsidiumsmitglied warf der Regierung vor, sie lege mit ihrer verantwortungslosen Politik den Grundstein für die Altersarmut künftiger Generationen.

Im ersten Entwurf aus dem Arbeitsministerium steht, dass die zusätzlichen Kosten von 60 Milliarden für die Rentenreform bis 2018 durch zwei Dinge finanziert werden sollen: Einmal durch die Rücklagen, die es in der Rentenkasse gibt, das sind gut 30 Milliarden Euro. Und zum zweiten durch den Verzicht auf eine Beitragssenkung. Die hätte angestanden, weil die Rentenkasse so gut gefüllt ist. Aber die Große Koalition hat die eigentlich vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes durch einen Trick ausgehebelt.

Der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, gab zu bedenken, dass das Guthaben in der Rentenkasse eigentlich die Absicherung der Beschäftigten gegen den demographischen Wandel gewesen sei und dazu hätte dienen können, das gesetzliche Rentensystem demografiefest zu machen. Indem aber SPD und CDU/CSU dieses Geld aber „leichtsinnig“ ausgeben, hätten sie die gesetzliche Rente ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt, sagte Wissing Handelsblatt Online.

Koalition des demographischen Hallodris

„In Anbetracht der durch die Minizinsen verursachten Krise der privaten Altersvorsorge, hat die Große Koalition mit ihrer verantwortungslosen Politik den Grundstein für die Altersarmut künftiger Generation gelegt“, fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu. Das Markenzeichen der Großen Koalition sei damit „die demographische Verantwortungslosigkeit ihrer Politik“.

Wissing kritisierte zudem den Umstand, dass das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Rentenpaket von Sozialstaatssekretär Jörg Asmussen ausgearbeitet wurde, der noch als Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Zurückdrehen der Rente mit 67 gewarnt hat. Wissing sagte dazu: Egal ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache oder Staatssekretär Asmussen als EZB-Direktor, in ihren Sonntagsreden warne die Bundesregierung vor den dramatischen Folgen des demographischen Wandels und tue doch mit ihrer Politik alles, um diese zusätzlich zu verschärfen. „Die Große Koalition ist eine Koalition der demographischen Hallodris."

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