FDPAltersarmut

GroKo macht Riester-Rente kaputt

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
18.02.2014

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Riester-Rente für Geringverdiener attraktiver machen. Die Liberale warnte, dass die Große Koalition mit ihrem Rentenpaket die Reserven verschleudere und den Menschen den Spielraum für private Vorsorge nehme. "Statt auf einen Vorsorgemix aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zu setzen, macht die Große Koalition die Riester-Rente kaputt. Dabei wäre die Öffnung gerade auch für Geringverdiener der richtige Weg", unterstrich sie.

Damit sich dies lohne, sollten Einkünfte aus privater Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, forderte die Liberale. "Das wäre ein wirksamer Beitrag gegen die Gefahr der zukünftigen Altersarmut", verdeutlichte Strack-Zimmermann gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Anlass der Debatte waren die jüngsten Zahlen zur demografischen Entwicklung bei den Empfängern von staatlichen Riester-Zulagen. Vor allem in der Gruppe mit einem jährlichen Einkommen unter 10.000 Euro ist der Anteil zurückgegangen. Die FDP will Barrieren für Geringverdiener beseitigen und hatte sich schon in der vorherigen Legislaturperiode dafür stark gemacht, dass Riester-Sparer mehr von ihrem Ersparten behalten dürfen.

Hintergrund

Im Vorfeld eines Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin in Paris hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scharfe Kritik an den Rentenplänen der schwarz-roten Bundesregierung geübt. "Die Zeiten, in denen Deutschland international als gutes Beispiel für die Gestaltung der Rentensysteme galt, sind mit den neuesten Beschlüssen vorbei", unterstrich OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gurría bemängelte, dass die Große Koalition sinnvolle Reformen zurückdrehe, statt langfristig zu planen und das Rentensystem auf die Alterung der Bevölkerung einzustellen. Indem Schwarz-Rot auf teure Projekte wie die Mütterrente setze und die Altersarmut nicht ordentlich anpacke, gefährde die Bundesregierung diejenigen, denen geholfen werden solle. "Es sind doch gerade Frauen, denen wegen ihrer oft lückenhaften Beitragskarrieren, Teilzeitarbeit und längerer Lebenserwartung Armut droht", stellte der OECD-Generalsekretär klar.

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