FDPHeil-Vorstoß Grundrente

Pläne für Grundrente sind nicht gerecht

Menschenmenge auf StraßeHeils Konzept ist weder fair, noch bietet es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut.

Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Finanzieren will er die Grundrente aus Steuermitteln - die Rede ist von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Für die Freien Demokraten ist das Modell weder fair, noch bietet es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert den Renten-Plan als "unfair und populistisch", weil er "zulasten der Allgemeinheit" gehe. Auch FDP-Chef Christian Lindner findet die Pläne ungerecht: "Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe - wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?"

"Das ist dann auch nicht gerecht." Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente aber müsse gelten: "Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt - das macht am Ende einen Unterschied." Lindner geißelt die Pläne für diese Grundrente als "Wahlkampfmanöver der SPD", mit der sie sich in diesem Wahlkampfjahr 2019 profilieren will. Er ruft in Erinnerung: "Die Rente, die heute ausgezahlt wird, muss auch von jemandem geleistet werden - sprich: Was hat das für eine Auswirkung auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bzw. auf die Steuerzahler?"

Mit seinem Vorstoß wolle Hubertus Heil eine bislang geltende mathematische Formel in Frage stellen: "Wir haben ein Prinzip - da macht sich die Rentenhöhe fest an Dauer der Einzahlung und Höhe der Einzahlung." Hebe Heil dies auf, führe das zu neuen Ungerechtigkeiten, ist sich Lindner sicher. Er empfiehlt, an der klaren mathematischen Rentenformel festzuhalten: Jahre der Einzahlung mal Höhe gleich Rente. Bei den Menschen, die bedürftig seien, könne man darüber nachdenken, wie man die Grundsicherung besser steuert. "Aber das ist dann eine Aufgabe des Sozialstaats", weist er auf den Unterschied hin. Beim Rentensystem muss seinr Ansicht nach gelten: "Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt - das macht am Ende einen Unterschied."

"Lebensleistung zu messen ist immer schwer. Aber die Formel Dauer der Einzahlung und Höhe der Beiträge gleich Rentenhöhe bleibt die fairste Methode", sagt Lindner. Der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei außerdem zu teuer. Die Finanzierungsfrage sei offenbar gänzlich ungeklärt. "Ein durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus." Er weist auch auf die Grenze von mindestens 35 Arbeitsjahren hin, die erreicht werden müsse. "Wer zum Beispiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig also erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat", sagte er der F.A.Z.  "Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen."

Zudem werde gar nicht mehr überprüft, ob angesichts von Vorsorge, Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut drohe. Deshalb sei Heils Modell weder gerecht noch zielgenau. Der Minister wolle Geld mit der Gießkanne ausgeben, sein Konzept erinnere an das Modell "Rente nach Mindestentgeltpunkten", das in den 90er Jahren aus guten Gründen im überparteilichen Konsens beendet worden sei.

Hintergrund

Der Arbeitsminister möchte eigenem Bekunden nach die Rentenansprüche von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro im Monat aufstocken, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. In Kraft treten soll die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen davon profitieren. Bekommen sollen sie all jene, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Finanzieren will er das aus Steuermitteln.

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.

Heils Grundrente vs. Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!

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