FDPRentenpaket

Lambsdorff pflichtet Schröder bei

Betrübter JungeRentenpaket geht zu Lasten der Generationengerechtigkeit

Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Im Vorfeld hatte auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder in Form einer einfachen Frage Kritik daran geübt. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, gibt ihm recht. Auch FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagt: „Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist ein Anschlag auf die Stabilität des deutschen Sozialstaats.“

Union und SPD haben am Mittwoch im Kabinett ihr großes Rentenpaket beschlossen. Die Kosten summieren sich bis 2030 laut Gesetzentwurf auf etwa 160 Milliarden Euro - jährlich neun bis elf Milliarden Euro. Viel zu viel, findet Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). In seinem neuen Buch „Klare Worte“ erklärt er, warum er das Abrücken von der Rente mit 67 für ein „absolut falsches Signal“ hält. Er stellt auch  die einfache Frage: “Wie soll das finanziert werden?”

"Die Kritik von Altkanzler Schröder an den Rentenplänen der großen Koalition ist berechtigt", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP für die Europawahlen. "Mit der geplanten Rente ab 63 betreibt die Große Koalition Raubbau an kommenden Generationen.“ Und sie gefährde die Stabilität des gesetzlichen Rentensystems insgesamt, ist der Liberale überzeugt. Zudem würden Frauen durch die Beschlüsse massiv benachteiligt. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen himmelweit auseinander: die Große Koalition redet von Gleichberechtigung, doch bei den Rentenbeschlüssen tut sie das genaue Gegenteil.“

Wirtschafts- und sozialpolitische Wahnsinnstat

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing konstatiert: „Die Rente mit 63 entpuppt sich immer mehr als wirtschafts- und sozialpolitische Wahnsinnstat“, sagt er. Was als mehr an sozialer Gerechtigkeit gepriesen werde, sei in Wahrheit eine riesige Ungerechtigkeit gegenüber der jüngeren Generation, mehr noch, die Rentenpolitik der Großen Koalition sei „ein Anschlag auf die Stabilität des deutschen Sozialstaats“, so Wissing.

Lambsdorff kritisiert zudem: „Gleichzeitig gefährdet die Große Koalition den Stabilitätskurs in Europa, für den die FDP einsteht.“  Deutschland könne von den europäischen Nachbarn nicht tiefe Einschnitte verlangen und dann ungedeckte Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro beschließen. „Wenn wir nachlassen, lehnen sich alle anderen auch zurück!" warnte Lambsdorff. "Schuldentragfähigkeit ist kein Thema nur für die Krisenstaaten. Es geht um nachhaltiges Wirtschaften im Interesse der nächsten Generationen von Steuer- und Beitragszahlern."

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