FDPDas aktuelle Interview

Grüne klammern sich an nicht mehrheitsfähige Positionen

Christian LindnerChristian Lindner analysiert den Zwischenstand der Sondierungsgespräche
02.11.2017

Die Jagd nach dem vierblättrigen Kleeblatt geht weiter. Die Stimmung mit Grünen-Chef Cem Özdemir sei menschlich kollegial, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Bild-Interview. Politisch seien die Positionen der beiden Parteien jedoch weit entfernt. "Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben", unterstreicht Lindner mit Blick auf die Diesel-Debatte. Auch die Vorstellungen der Grünen in der Asylpolitik sieht er kritisch. "Der Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben, weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind", macht Lindner deutlich. Die Position der Grünen hierzu sei "in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD."

Er hoffe auf die Standhaftigkeit der Union beim Thema Migration, so Lindner weiter. "Der neue Kompromiss von CDU und CSU entspricht weitgehend dem, was wir seit Monaten sagen", betont er. "Allerdings muss es für qualifizierte Zuwanderer in einem Einwanderungsgesetz weniger Bürokratie geben, für sonstige Migration mehr Kontrolle." Mit Blick auf die ganzen Themen, die in den Sondierungsgesprächen noch sortiert werden müssten, schätzt Lindner die Chance für Jamaika bei 50:50 ein. "Wir wollen eine Regierung, die etwas bewegt. Wenn das nicht möglich ist, geht die FDP in die Opposition."

Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen denken

"Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Diesel-Fahrer nicht geschädigt werden dürfen", hebt Lindner hervor. Durch Elektrifizierung und Digitalisierung, etwa mit intelligenten Verkehrsleitsystemen, könne der Verkehr aber ökologischer gemacht werden. "Da die Luft schon so gut ist, sollten wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen", fordert er. Ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 lehnt der FDP-Chef nach wie vor als unrealistisch ab.

Auch der Streit um Kohlekraft bleibt ein heikler Punkt. "Die Grünen müssen erklären, wie der Kohleausstieg in Deutschlang funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird und wir unser Industrieland mit Strom aus Frankreich und Polen versorgen müssen", stellt Lindner klar. "Eine Politik, die für das Weltklima nichts bringt, aber Arbeitsplätze kostet, könnten wir nicht unterstützen."

Kommentare (4)

Helga Greiner-Kober
08.11.2017 - 13:36
Ich finde es total richtig, dass die FDP die Grünen konkret dazu auffordert, wie sie den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft realisieren wollen. Es muss sich für Bürger und Wirtschaft rechnen. Bitte beim Flüchtlingsthema hart bleiben, die AfD profitiert sonst bei allen nächsten Wahlen gewaltig! Die Menschen in meinem Umkreis haben Angst vor Überfremdung, mehr Kriminalität, Terrorismus, weniger Sicherheit, Islam. Die Lehrer in den Schulen können ihren Unterrichtsstoff nicht mehr durchziehen.
Walter Herrmann
02.11.2017 - 15:51
Was soll ein Einstieg in die Bürgerversicherung? Mit dem Beschluß: "Versicherungsfremde Leistungen aus den einzelnen Sozialversicherungen ausgliedern" steht ein Programm, das beispiellos ist und angegangen werden muß. Erst dann macht Mindestlohn einen Sinn. Jetzt kassiert der Staat bei einer Lohnerhöhung mehr als der Arbeitnehmer. Die CSU und Grüne wollen untere Einkommen steuerlich entlasten. Wie soll das für 20 bis 30 Millionen Bürger gehen, die gar keine Einkommensteuer mehr zahlen? Christian Lindner ist da schon viel cleverer, er hat das erkannt und kann sich hoffentlich durchsetzen.
Trueteam
02.11.2017 - 11:51
Es wäre aus meiner Sicht, sinnvoll den Grünen beim Thema Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft weiter entgegenzukommen. Auch der Einstigeg in die Bürgerversicherung sollte überleget werden. Im Gegenzug sind in anderen Themenbereichen den Grünen massive Kompromisse abzuringen ( z. B. Steuerpolitik ).
Josef Kittl
02.11.2017 - 11:01
Lieber Christian, bitte bleib in diesen Themen standhaft! Und denke an das Thema Besteuerung der netto einbezahlten Rentenbeiträge vor 2005. Das ist nämlich Betrug. Denn wenn ich dieses Geld anderweitig, angelegt hätte, müsste ich höchstens die Zinsen versteuern, aber nicht die Nettoanlagegelder! Wenn Du das schaffst, dass dieses Gesetz revidiert wird, dann werde ich aktives FDP-Mitglied. Und Du hast mich im Wahlkampf bereits kennen gelernt. Ich bin ein aktiver Demokrat. Und politisch seit 1976 aktiv. Früher für die Grünen, insbesonders Winfried und Boris mag ich persönlich sehr gern. Grüßle Josef
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