FDPNach Türkei-Putschversuch

Jagland hat dem Europarat einen Bärendienst erwiesen

Nicola BeerNicola Beer übt scharfe Kritik am Generalsekretär des Europarats

Trotz der teilweisen Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Putschversuch hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, Verständnis für das Vorgehen der tükischen Regierung gezeigt. "Mit seinen Äußerungen in Ankara hat Thorbjørn Jagland dem Europarat und der internationalen Staatengemeinschaft einen unfassbaren Bärendienst erwiesen", ist FDP-Generalsekretärin Nicola Beer entsetzt.

"Statt als Hüter der europäischen Menschenrechtskonvention aufzutreten, zeigt er Verständnis für die ‚Säuberungsaktionen‘ durch Erdogan", ist Beer empört. Ihrer Ansicht nach ist das eine "unverantwortliche Verletzung seiner Amtspflichten". Sei doch der Europarat die "einzige europäische Organisation mit verbindlichen rechtlichen Regeln und eigenem Menschenrechtsgerichtshof."

Beer fordert Beobachtung durch den OSZE

Für die Freien Demokraten ist es unerlässlich, dass die Prozesse gegen die Putschisten von internationalen Organisationen, wie beispielsweise der OSZE beobachtet werden. Beer hättte von Jagland erwartet, dass er die Einleitung dieser Beobachtermission voranbringe und auf die dazu nötige Einladung seitens der Türkei beharren müsse.

"Ebenso wichtig wäre es gewesen, angesichts der Bilder von misshandelten und gedemütigten Verhafteten in Ankara deutlich gegen die Folter und die Todesstrafe einzutreten", wirft Beer dem Generalsekretär des Europarats vor.

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