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Juncker hat zahlreiche Ziele vor Augen

Junckers Rede zur Lage der EU hat wichtige Impulse gesetztJunckers Rede zur Lage der EU hat wichtige Impulse gesetzt

Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Caroline Haury, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, seziert seine Botschaften. Juncker hatte bekräftigt, dass Europa wieder Wind in den Segeln habe. Wohin mit diesem frischen Wind? "Junckers fernes Ziel ist klar: Die EU soll auf den Pfeilern der Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit beruhen", schätzt Haury ein. Es gehe unter anderem um Handelspartnerschaften, den Schutz europäischer Infrastruktur und die Stärkung der Verbraucher und Arbeitnehmer.

"Tatsächlich skizzierte Juncker einige Projekte für die verbleibenden Monate bis zur nächsten Europawahl", berichtet Haury. Zum Beispiel neue Handelspartnerschaften mit Japan und Mexiko und den Beginn der Verhandlungen mit Neuseeland und Australien habe Juncker erwähnt. "Gleichzeitig machte Juncker klar, dass er die strategische Infrastruktur der EU durch 'Investment Screenings' besser schützen wolle" – eine Maßnahme, die vor allem chinesische Investoren treffen dürfte sowie mehrere Staaten in Ost- und Mitteleuropa, die von chinesischen Investitionen profitierten. "So hatte Juncker auch für diese Staatengruppe ein Angebot im Gepäck", erläutert sie. Demnach sollten Bulgarien, Rumänien und Kroatien baldmöglichst dem Schengen-Raum beitreten können und den mittel- und osteuropäischen Staaten den Weg in die Eurozone geebnet werden.

Auch wolle sich die EU-Kommission nach Berichten über Qualitätsunterschiede in Lebensmitteln zwischen Ost und West dafür einsetzen, dass es in der EU keine Verbraucher zweiter Klasse gebe, ebenso keine Arbeitnehmer zweiter Klasse, so Haury weiter. Darüber hinaus machte Juncker Vorschläge zur Weiterentwicklung der politischen Institutionen der EU.

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