FDPEU-Politik

Keine Zugeständnisse an Erdogan

Unter Erdogan entfernt sich die Türkei immer weiter von den Werten der EUUnter Erdogan entfernt sich die Türkei immer weiter von den Werten der EU
31.07.2017 - 11:15

Die Freien Demokraten halten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei für aussichtslos. Im Mainpost-Interview kritisierte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff, dass Deutschland von der Möglichkeit eines jeden EU-Mitgliedslands, den Verhandlungsprozess auch tatsächlich zu stoppen, keinen Gebrauch mache. Die Türkei werde zur Diktatur, "mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ist es zu Ende", hielt er fest. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte, endlich klare Verhältnisse zu schaffen. "Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist gescheitert", unterstrich er gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Die Strategie der Beschwichtigung sei falsch, bekräftigte Lambsdorff. "Viel zu lange hat die Kanzlerin Erdogan beruhigen wollen, ihm Zugeständnisse gemacht, Redeauftritte für das Verfassungsreferendum erlaubt – vielleicht, um die bei uns lebenden 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln nicht zu irritieren", rügte er. "Die schon seit Jahren wachsende Entfernung der Türkei von europäischen Werten hat Steinmeier nie angesprochen, Merkel auch nicht." Das Außenminister Sigmar Gabriel dies jetzt kurz vor der Wahl tue, sei ein Eingeständnis des Scheiterns.

Die FDP fordere jetzt das Ende der Beitrittsverhandlungen, aber nicht das Ende des Dialogs, betonte Lambsdorff. "Deswegen sind wir für einen Grundlagenvertrag, in dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei ehrlich und praktisch geregelt wird", erklärte er. "In dem Rahmen könnte man dann über Zollunion, Energie, Wirtschaft oder Tourismus sprechen."

Vorbeitrittshilfen an Ankara beenden

Auch Lindner warnte vor neuen Zugeständnissen an Erdogan, dessen Regierung sich meilenweit von den Werten der EU entfernt habe. Deshalb gelte es, die Beitrittsgespräche zu beenden und die Hilfszahlungen einzustellen. "Erdogan hat Deutschland als Feindbild ausgemacht, um innenpolitische Zwecke zu verfolgen. Da können wir nicht akzeptieren", stellte der FDP-Chef klar. "Nur wenn man Erdogan entschlossen und mit Härte entgegentritt, wird er die Botschaft verstehen. Die diplomatische Sprache versteht er jedenfalls nicht."

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