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Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Die Freien Demokraten sehen Versprechen eines kostenlosen ÖPNV kritischDie Freien Demokraten sehen Versprechen eines kostenlosen ÖPNV kritisch
15.02.2018 - 11:02

Die geschäftsführende Bundesregierung spielt mit der Idee, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen. "Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen", stellt Oliver Luksic klar. Weder lege die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor, noch sei die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Idee eines Gratis-ÖPNV ist nicht nur keine praktikable Problemlösung. Sie enthüllt auch viel von der gegenwärtigen Orientierungssuche der Unionsparteien", fügt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der NOZ hinzu.

Beim Vorstoß sieht Lindner die ländlichen Regionen klar im Nachteil. "Handwerker aus Niedersachsen oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der Großstadt den Transport bezahlen", fasst Lindner die Problematik zusammen. Nachdem man solche Ideen bislang nur von der Piratenpartei gekannt hätte, seien sie jetzt auch bei CDU und CSU angekommen.

"Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden", erläutert Luksic. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte werde die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten jedoch nicht besser, mahnt er. "Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat", konstatiert der FDP-Verkehrsexperte.

Leistungsfähigkeit des ÖPNV verbessern

Vor allem in den Stoßzeiten erreichten schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen, so Luksic weiter. Mit dem Konzept der Bundesregierung würde dieses Problem noch weiter verschärft. "Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden", fordert er. Wie schwierig die Umsetzung sei, zeigten etliche Versuche im Ausland, etwa in Seattle, Tallin und Hasselt. "Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus", fügt Luksic hinzu. (ch)

Kommentare (5)

Christian Druffel-Severin
21.02.2018 - 16:35
Ich habe im Moment das "Vergnügen" den ÖNVP zwischen Münster(Westf.) und Hamm(Westf.) zu "testen". Mit einer fast schon regelmäßigen Verspätung zwischen 10 -15 Min morgens haben die Fahrgäste zu rechnen, Durchsagen an den Bahnhöfen finden im meinem Heimatort Rinkerode in der Regel nicht statt, auch in den Zügen scheint das nur die Fahrgäste zu stören. Nachmittags, bz. abends sieht das nicht besser aus. Bei den Fahrgästen höre ich aber "Erleichterung", dass man ja nacht der Arbeit nur zu Hause zu spät ankomme..., wie bitte , denke ich da nur, soll das denn dann funktionieren, wenn plötzlich noch mehr Fahrgäste dann unentgeldlich fahren sollen ? Und wo bleibt da die Zahlungsgerechtigkeit für die individuelle Mobilität?. Ich werde mir jedenfalls kein Monatsabo des ÖNVP´s ans Bein binden, seitdem ich diese Erfahrungen machen muss. Aber in Münster regen sich ja auch schon andere Phantasien, um einem das Fahren mit einen Automobil zu vermiesen:z.B. Tempo 30 auf Hauptstraßen.....
Hermann Graf v. d. Schulenburg
21.02.2018 - 12:40
Dieser Vorschlag von CDU und SPD beschädigt den ÖPNV massiv. Das ÖPNV Angebot muss attraktiver gemacht werden, dann steigt auch die Nachfrage. Dabei vernachläßigt der Bund aber seit Jahren seine Verpflichtung Investmittel für die ÖPNV-Infrastruktur (Stichwort GVFG Nachfolgeregelung) bereitzustellen und Planungsprozesse zu beschleunigen. Die Aufgabe der Nutzerfinanzierung und deren Ersatz durch Steuermittel (wie sonst ?) verbessert gar nichts und wird dem ÖPNV eher Mittel entziehen.
B4K9
20.02.2018 - 19:24
Ich denke an einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV geht kein Weg vorbei. Gerade ein kostenloser ÖPNV animiert dazu, das Auto auch mal stehen zu lassen. Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Allerdings muss die Finanzierung klar sein. Eine Zusatzabgabe wie von Herrn Palmer gefordert lehne ich ab.
Trueteam
16.02.2018 - 12:18
Einen kostenlosen ÖPNV finde ich nur gut, wenn dieser sowohl in der Stadt, wie auch auf dem Land kommt. Finanziert könnte dies werden, in dem der Soli erhalten bleibt. Allerdings würde ich vorschlagen, dass der Soli erst ab 20.000,00 € Jahreseinkommen greift. Er soll dann bis 100.000,00 € 7 % betragen. ab 100.000,00 € 9 %, ab 1.000.000,00 € 12 %.
Frank Beinborn
15.02.2018 - 17:04
Mahnendes Beispiel "kostenloses Leitungswasser" in Großbritannien. Für Leitungswasser müssen die Bürger in GB nichts bezahlen. Mit der Folge, dass das Trinkwassernetz hoffnungslos veraltet ist und überall Wasser aus maroden Leitungen versickert.

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