FDPInnen und Sicherheit

Linksextreme Strukturen in Hamburg zerschlagen

Katja Suding will gegen den Linksextremismus vorgehenKatja Suding will gegen den Linksextremismus vorgehen
20.07.2017

Die G20-Krawalle waren eine Blamage für Hamburg und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). FDP-Fraktionschefin Katja Suding ruft ihn auf, schonungslose Aufklärungsarbeit zu leisten und den Linksextremismus in der Stadt zu bekämpfen. Scholz müsse die Fehler beim Polizeieinsatz erklären sowie darlegen, "wieso er sich ohne Not auf Sicherheitsgarantien versteift hat, für die er nicht gerade stehen konnte", sagte Suding im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie forderte: "Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln."

"Dass die Hamburger SPD, unterstützt von Grünen und Linken, verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus bisher immer abgelehnt hat, zeigt: Es gibt sie, die 'Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge'", erläuterte Suding. Die Aussagen des Rote-Flora-Anwalts Andreas Beuth hätten allerdings die Toleranz auch im Schanzenviertel selbst kippen lassen. "Beuths Aufruf, die Gewalt doch lieber 'nach Blankenese oder Pöseldorf' zu tragen, sollte juristische Konsequenzen haben", stellte Suding klar. "Hier wurde die Gefahr für Leib und Leben von Bewohnern mindestens in Kauf genommen."

Seit den Exzessen beim G20-Treffen sei das Gefühl der Unsicherheit und Ohnmacht in der Stadt massiv gewachsen, konstatierte die FDP-Fraktionschefin. "Umso wichtiger wäre es jetzt, dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen entgegenzutreten", betonte Suding. Dazu trage der Erste Bürgermeister aber gerade nicht bei. Zum Beispiel sollte endlich die Steuerfahndung tätig werden, hob sie hervor. "Die Rote Flora richtet bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahlt aber keine Steuern."

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