FDPLeistungsschutzrecht

Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz

Die Freien Demokraten lehnen Oettingers Leistungsschutzrecht abDie Freien Demokraten lehnen Oettingers Leistungsschutzrecht ab
26.10.2016

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger steht unter Beschuss. In seinem Konzept für ein neues europäisches Leistungsschutzrecht sehen EU-Abgeordnete eine Bedrohung für das freie Netz. Unter anderem würde der Oettinger-Plan das kostenfreie Teilen von Links zu Artikeln einschränken. Ein unsinniger Vorstoß, findet FDP-Bundesvorstandsmitglied und Netzexperte Jimmy Schulz. "Das ist ungefähr, als ob der Restaurantführer dafür bezahlen soll, dass er Restaurants empfehlen darf." Oettingers vorgesehene Abgaben an die Presseverlage seien "eine Bankrotterklärung der Zeitungsverleger und der Politiker, die darauf hereingefallen sind", verdeutlichte er.

Im Rahmen der parteiübergreifenden Kampagne "Save The Link" warnte auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, vor Oettingers Leistungsschutzrecht. "Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz", mahnte er in einer gemeinsamen Videobotschaft. "Wir sitzen für verschiedene Parteien im Europäischen Parlament, aber wir sind uns in einem einig: Wir lehnen Günther Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit entschieden ab."

Zusammen mit der Initiative "Save The Link" kämpft Lambsdorff für das Recht der Nutzer, Inhalte weiterhin kostenfrei zu verlinken. Seine Mitstreiter aus dem EU-Parlament hoben hervor, dass das Oettinger-Konzept die digitale Wirklichkeit verfehle, Startups und kleine Plattformen benachteilige, die freie Kommunikation im Netz bedrohe und den Journalisten als Urhebern auch nicht zugutekomme. Das belege auch das Scheitern eines ähnlichen Leistungsschutzrechts in Deutschland. Schließlich seien Links mit Anreißern Werbung für die Inhalte und nicht Diebstahl, heißt es im Video.

Hintergrund

Nach Oettingers Vorstellung sollte das Leistungsschutzrecht künftig Geldforderungen an Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook ermöglichen, wenn die Plattformen auf Inhalte der Verlage verlinken und dabei kleine Textausschnitte zeigen. EU-Parlament sowie die Mitgliedstaaten müssten noch über den Entwurf abstimmen.

Bereits 2014 zweifelten die Freien Demokraten an der Ernennung Oettingers zum EU-Digitalkommissar. Damals erklärte beispielsweise der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst, er möchte den Posten eines Internet-Kommissars lieber von jemandem besetzt sehen, "für den Begriffe wie Netzneutralität, Datenschutz, Big Data, Malware und Überwachung keine Fremdwörter sind".

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