FDPPräsidiumsklausur

Rente, Energie und Snowden

Nicola Beer Nicola Beer über Energie, Rente und Snowden

Das Präsidium der FDP hatte sich für zwei Tage  zu einer Klausur zurückgezogen, um sich für das Superwahljahr 2014 in Stellung zu bringen. Im Anschluss legte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dar, wie die zukünftige Themenaufteilung der Präsidiumsmitglieder aussieht. Vor allem aber ging sie hart ins Gericht mit der Bundesregierung. Sie äußerte sich besorgt über die Rentenpläne, die Energiereform und den Umgang mit den Enthüllungen von Edward Snowden.

Die FDP-Generalsekretärin verurteilte insbesondere die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Es werde immer deutlicher, dass die Rentenreform „auf Sand gebaut“ sei und einen „ungedeckten Wechsel“ auf die Zukunft derer darstelle, die heute noch nicht wählen dürfen. Die Liberale ist sich sicher, dass die Belastungen noch weiter ansteigen würden.

Schon jetzt würden die Menschen merken, dass es für sie teurer wird. Habe die GroKo ja schon die die Aussetzung der Beitragssenkung zum 1. Januar 2014 durchgesetzt. Auch die junge Generation werde belastet. Aus den Versprechungen der GroKo folgen langfristig sowohl höhere Beitragssätze als auch Mehrausgaben der gesetzlichen Sozialkasse.

Beer ist sich auch sicher, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 weitere Probleme generieren wird. Sie befürchtet nicht nur, dass damit das Tor für eine neue riesige Frühverrentungswelle aufgemacht wird, sondern auch dass der Fachkräftemangel dann vollends durchschlagen wird. „Das ist eine gefährliche Situation für Deutschland, so Beer. Denn: Nahles Pläne beruhen auf der derzeitigen guten Konjunkturlage. An der dürfe sich nichts ändern. „Und das ist unwahrscheinlich“, ist Beer angesichts der Pläne sicher.

Energiereform wohl Makulatur

Auch die Energiereform von Sigmar Gabriel beäugen die Liberalen eher skeptisch. Im Grundsatz sehen sie den Wirtschafts-und Energieminister zwar auf dem richtigen Weg, doch angesichts der Gegenwind vor allem aus den Reihen der SPD-geführten Bundesländer ist die Reform schon wieder Makulatur, glaubt Beer. Gabriel wird ausgebremst, so das Urteil der Liberalen. Sie ist gespannt, ob Gabriel zeigen wird, ob er „Energieminister kann.“

Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Mit Blick auf die neuen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagte Beer: „Das Interview hat uns hellhörig gemacht.“ Snowden hatte in einem NDR-Interview beschrieben, dass der US-Abhördienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) eng zusammen arbeiten. Demnach teilen sie sogar Instrumente und Infrastruktur.

Beer forderte jetzt, dass die Bundesregierung jetzt klären muss, was daran der Wahrheit entspricht. Für sie steht damit auch die Frage im Raum, ob der BND also schon jetzt mithilfe der NSA Vorratsdatenspeicherung betreibt. „Snowdens Andeutungen werfen viele Fragen auf“, so die Liberale. „Insbesondere bei den grenzübergreifenden Maßnahmen."

Kommentare (1)

Sönke Frischmuth
28.01.2014 - 09:17
Sehr geehrte Frau Beer, liebe FDP-ler, bis vor kurzem war die FDP mit einer Reihe von Ministern an der Bundesregierung beteiligt. Dennoch will niemand wissen, was unser Geheimdienst gemeinsam mit GB und US-Kollegen an Daten über deutsche Bürger sammelt und teilt bzw. speichert oder speichern läßt, um auch darauf zurückgreifen zu können? Warum sollte die Bundesregierung auf solch eine Fragestellung offen antworten? Die extreme Vorsicht, mit der selbst jetzt noch in der Opposition von Seiten der FDP (Generalsekretärin) formuliert und kritisiert wird, spricht dafür, daß man niemandem zu stark auf die Füße treten möchte. Ich habe Euch mal gewählt, vielleicht war das ein großer Fehler. Zeigt doch mal, daß Ihr mehr könnt und tretet für Bürgerrechte ein. Mit freundlichen Grüßen
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