FDPCum Ex-Affäre

Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Hamburg, FahneHamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist wegen der "Cum-Ex"-Affäre in Erklärungsnot.
18.02.2020

Berichte über fragwürdige Cum-Ex-Bankgeschäfte befeuern knapp vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den Wahlkampf in Hamburg. Die Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass die Warburg Bank einen engen Draht zur Hamburger SPD unterhielt, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels nimmt nun den heutigen Bürgermeister und früheren Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ins Visier: "Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi 'geschenkt' hat." Sie erwartet eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag.

Die Freien Demokraten verlangen weitere Aufklärung: "Wenn es stimmt, das der heutige Hamburger SPD-Oberbürgermeister Peter Tschentscher der Privatbank Warburg als damaliger Finanzsenator 47 Millionen Euro Steuergeld hinterhergeworfen hat, die sich die Bank durch Cum-Ex-Betrug verschafft hatte, darf das nicht folgenlos bleiben", mahnte FDP-Landeschefin Katja Suding. "Wir fordern Peter Tschentscher auf, den Sachverhalt unverzüglich und vollständig offenzulegen." Die Hamburger Bürger müssten noch vor der Bürgerschaftswahl Gewissheit haben, ob sie ihr Steuergeld einem rot-grünen Senat anvertrauen können.

Die Hamburger hätten ein Anrecht darauf, "zu erfahren, warum die jahrzehntelange Regierungspartei SPD ausgerechnet dann 45 000 Euro aus dem Umfeld einer Bank erhält, wenn der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher der gleichen Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld quasi "schenkt", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels mit Blick auf die Nachricht, dass ein Tochterunternehmen der Warburg-Bank im Jahr 2017 mehr als 45.000 Euro an die Hamburger SPD gespendet habe. Tschentscher müsse die im Raum stehenden Vorwürfe noch vor der Bürgerschaftswahl aufklären.

"Cum-Ex war eine beispiellose Betrugsmaschinerie, sowohl im Hinblick auf den Schaden für die öffentliche Hand, als auch die ausgefeilte Art und Weise, mit der verschleiert wurde, dass eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet werden sollte", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar dem Handelsblatt. "Aus diesem Grund muss ein Bundesfinanzminister hier über jeden Zweifel erhaben sein. Es ist jetzt an Olaf Scholz, sich umgehend zu dem Thema zu äußern und Klarheit zu schaffen."

Hintergrund

Bei der "Cum-Ex-Affäre" geht es um vorgebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll. Laut den Vorwürfen hat sich der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte dies in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Weiteren Nährstoff für Spekulationen hatten am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD gegeben. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete über insgesamt 45 500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien.

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