portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.24.11.2022FDPFreiheit

    Das Regime zur Rechenschaft ziehen

    In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

  • Marco Buschmann24.11.2022FDPJustiz und Rechtspolitik

    Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

    In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

  • Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen24.11.2022FDPBildung

    Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

    Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

  • Johannes Vogel24.11.2022FDPBürgergeld

    Weg für Bürgergeld ist frei

    Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

  • Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag24.11.2022FDPBildung

    Mit Weitblick in Bildung und Forschung investieren

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Sie versicherte im Bundestag: "Trotz Vielfachkrise: Bildung und Forschung erhalten mehr Geld."

  • Christian Lindner im Bundestag22.11.2022FDPHaushalt

    Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

    Mit dem Bundeshaushalt für 2023 leitet Christian Lindner eine finanzpolitische Wende ein: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand", so Lindner.

  • Infrastruktur: Zug auf Schienen an einem Bahnhof22.11.2022FDPHaushalt

    Klimafreundliche Infrastruktur, die funktioniert

    Der Bundestag hat den Etat des Verkehrsressorts für 2023 beraten. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, alles daranzusetzen, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren.

  • Dr. Marco Buschmann22.11.2022FDPBürgerrechte

    Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen

    Es gibt viel zu tun für Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Deutschlandfunk sprach er über den Umgang mit radikalen Klimaaktivisten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

  • Bijan Djir-Sarai21.11.2022FDPBürgergeld

    Vertrauenszeit beim Bürgergeld fallen lassen

    Das Bürgergeld ist auf Stimmen der Union im Bundesrat angewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruft alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf – auch beim Thema Sanktionen.

  • Fußball-WM-Stadion in Katar21.11.2022FDPSport

    Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel

    Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.

  • Oliver Kumbartzky auf der Bühne des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster21.11.2022FDPLandesverbände

    FDP Schleswig-Holstein ist bereit für das Wahljahr 2023

    Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt und sich mit dem Leitantrag "Kommunale Freiheitscharta" für die Kommunalwahlen aufgestellt.

  • Wohnungen17.11.2022FDPWahlen

    Wahlwiederholung bietet Chance auf Neuanfang

    Das Berliner Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Entscheidung bietet die Chance auf einen echten Neuanfang für Berlin, meint Sebastian Czaja.

  • Marco Buschmann15.11.2022FDPFreiheit

    Die Todesstrafe ist Unrecht

    Vertreter von 125 Staaten haben sich in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe getroffen. Justizminister Marco Buschmann erklärte anlässlich des Treffens: „Nieder mit der Todesstrafe.“

  • Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz15.11.2022FDPDigitalisierung

    Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

    Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

  • Infrastruktur: Bahnhof mit Zug14.11.2022FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutz ohne Verbotspolitik

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Vorteile des Deutschland-Tickets und wie Deutschland die Klimaziele 2030 im Verkehr erreichen wird.

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