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portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner26.07.2024FDPHaushalt

    Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

    Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte im Interview mit dem Handelsblatt klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.

  • MASZ25.07.2024FDPEuropa

    Verteidigung Europas hat absolute Priorität

    Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.

  • Bijan Djir-Sarai25.07.2024FDPAußenpolitik

    Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen

    Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".

  • Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu24.07.2024FDPDigitalisierung

    Turbo für den Netzausbau

    Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.

  • Christian Lindner vor der BPK24.07.2024FDPSteuern

    Klarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft

    Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.

  • Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen23.07.2024FDPJustiz

    Wir stärken das Bundesverfassungsgericht

    Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.

  • Christian Lindner23.07.2024FDPSteuern

    Gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer

    Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.

  • US-Flagge, EU-Flagge22.07.2024FDPDemokratie

    Allergrößten Respekt für Joe Biden

    US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.

  • Flagge der Europäischen Union18.07.2024FDPEuropa

    Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen

    Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.

  • Chrsitian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz17.07.2024FDPHaushalt

    Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum

    Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.

  • Pressefoto Christian Dürr16.07.2024FDPSoziales

    Arbeitsanreize erhöhen

    Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.

  • Marco Buschmann15.07.2024FDPMigration

    Pullfaktoren müssen reduziert werden

    Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. 

  • Strack-Zimmermann beim Gespräch von Renew Europe mit Von der Leyen. 15.07.2024FDPEuropäische Union

    Klare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, stellte klar, dass Ursula von der Leyen sich klar positionieren muss, wenn sie die Unterstützung der Freien Demokraten will.

  • ao Bundesparteitag Koalitionsvertrag Volker Wissing15.07.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Riedbahn-Sanierung ist ein Meilenstein

    Der Hochleistungskorridor Riedbahn wird gesperrt und einer Generalsanierung unterzogen. Er werde sich am Erfolg dieses Projektes messen lassen, so Verkehrsminister Volker Wissing.

  • Christian Lindner12.07.2024FDPHaushalt

    Deutschland braucht Sicherheit und Wachstum

    FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht klar, dass bei der Haushaltseinigung Stabilität für Deutschland und Europa Priorität hat.

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