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Aktuelle Meldungen

  • China24.07.2025FDP

    Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik

    Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.

  • Hennig Höne24.07.2025FDPWirtschaft

    Wir brauchen einen Agendamoment

    Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

  • Pressefoto Christian Dürr22.07.2025FDPPflege

    Generationengerechte Sozialsysteme durch Kapitaldeckung

    Über 3.000 Euro zahlen Pflegebedürftige im Schnitt für einen Heimplatz. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, „wie wenig demografiefest unsere Sozialsysteme sind“. Er fordert Reformen hin zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung und eine Beitragsbremse zum Schutz vor weiterer Belastung.

  • Handwerker21.07.2025FDPWirtschaft

    Merz' PR-Show ersetzt keine Wirtschaftswende

    Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vertreter großer Unternehmen zum Investitionsgipfel geladen. Eine PR-Maßnahme – nicht die benötigte Wirtschaftswende, so FDP-Chef Christian Dürr.

  • Christian Dürr18.07.2025FDPEuropäische Union

    Von der Leyens Ausgabenpolitik ist "außer Rand und Band"

    FDP-Chef Christian Dürr geht hart mit den EU-Finanzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht: "Das ist außer Rand und Band."

  • Nicole Büttner17.07.2025FDPZukunftsstrategie

    Wir brauchen ein neues Betriebssystem

    „Untermutig“ – so lautet die Diagnose von Nicole Büttner für Deutschland. Egal ob bei Rente, Technologie oder Bildung: Die FDP-Generalsekretärin fordert mehr mutige Reformen und neues Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Christian Dürr17.07.2025FDPJustiz

    Richterwahl steht für politische Fahrlässigkeit

    FDP-Chef Christian Dürr sieht in der missglückten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ein Versagen der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Schon früh hätten sie wissen müssen, dass die Kandidatin umstritten ist. Die Wahl einfach so nebenbei durchführen zu wollen, nennt er politisch fahrlässig.

  • Pressefoto Christian Dürr14.07.2025FDPHaushalt

    Die Regierung verfrühstückt unsere Zukunft

    Die Bundesregierung macht Rekordschulden. Doch statt in Zukunft und Entlastung zu investieren, bringt der schwarz-rote Haushalt vor allem Stillstand. „Das Geld wird letztlich genutzt, um Reformen des Sozialstaats aussitzen zu können“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

  • Corona-Beschränkungen11.07.2025FDP

    Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden

    Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.

  • Dr. Lydia Hüskens Parteitag 202111.07.2025FDP

    Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung

    Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.

  • Wolfgang Kubicki11.07.2025FDPJustiz und Rechtspolitik

    Politisierung der Richterwahl schwächt Vertrauen in das Verfassungsgericht

    Eigentlich sollte der Bundestag neue Verfassungsrichterinnen und -richter wählen – doch Union und SPD scheiterten daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem „beschämenden“ Vorgang.

  • Pressefoto Christian Dürr10.07.2025FDPRente

    Politik, die den Alltag der Menschen verbessert

    FDP-Chef Christian Dürr setzt nicht auf plakative Schlagzeilen, sondern auf konkrete Lösungen. Im Fokus: Bildung, Rente und eine funktionierende Migrationspolitik. Für ihn zählt, was im Alltag der Menschen wirklich hilft. Vor allem die junge Generation werde in der Politik aktuell übersehen.

  • Christian Dürr09.07.2025FDPHaushalt

    Wir brauchen Mut zu Reformen statt neuer Belastungen

    81,8 Milliarden neue Schulden und dennoch kein Kurswechsel: Die ersten Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen das Ausmaß der Ideenlosigkeit. „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

  • HUR07.07.2025FDPLandtagswahl

    Rülke führt FDP in die Landtagswahl

    Ein politisch bedeutendes Wochenende liegt hinter den Freien Demokraten in Baden-Württemberg: Mit Landesvertreterversammlung und Landesparteitag stellten sie die personellen und inhaltlichen Weichen für das Wahljahr 2026. Hans-Ulrich Rülke wurde erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.

  • Haushalt: Münzen03.07.2025FDPHaushalt

    Koalition verweigert der Mitte Entlastungen

    Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“.

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