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Aktuelle Meldungen
18.03.2025FDPHaushaltDie Schulden von heute sind die Steuern von morgen
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse aussetzt und ein Sondervermögen bereitstellt. Die FDP kritisiert die Entscheidung scharf. Fraktionschef Christian Dürr warnt, dass dieser Schritt den Weg für eine 'hemmungslose Schuldenmacherei' ebnet.
17.03.2025FDPHaushaltDer Schuldenpakt ist eine Kampfansage an die Jungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen des schwarz-roten Schuldenpakets: „Das ist eine Kampfansage an die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Einige Freien Demokraten haben deshalb bereits einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.
17.03.2025FDPLandesverbändeFDP Bayern bezieht Position für die Freiheit
Die Freien Demokraten Bayern haben sich in Ingolstadt zum Landesparteitag getroffen und klar Position gegen die Schuldenorgie von CDU, SPD und Grünen bezogen.
13.03.2025FDPVerteidigungDer Schuldenpakt belastet die junge Generation
Die Freien Demokraten warnen im Bundestag vor dem Schuldenpakt von Union und SPD. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke." Die Zeche zahlten die Jungen. Die FDP fordert stattdessen einen Verteidigungsfonds mit klaren Vorgaben.
12.03.2025FDPVerteidigungVerteidigungsfonds statt Schattenhaushalt
Die schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: Die Verteidigung wird vornehmlich über massive Verschuldung finanziert. Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: 300-Milliarden-Verteidigungsfonds und dabei das Zwei-Prozent-Ziel fest im Haushalt verankern.
12.03.2025FDPEU-PolitikEin Handelskrieg kennt nur Verlierer
Die EU macht Ernst und kündigt als Reaktion auf die erhöhten US-Zölle ihrerseits Zölle auf US-Importe an. Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Maßnahme und warnt: „Wenn Trump glaubt, die Welt bleibt tatenlos, wäre das fatal.“
12.03.2025FDPVerteidigungEine Waffenruhe braucht Sicherheitsgarantien
Während Selenskyj mit Trump an einer Waffenruhe arbeitet, bleibt Moskau bemerkenswert still. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt: Ohne klare Sicherheitsgarantien wird es weder eine stabile Waffenruhe noch einen gerechten Frieden geben.
11.03.2025FDPVerteidigungOhne Reserve geht es nicht
Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten macht es deutlich: Die Bundeswehr hat ein ernstes Personalproblem. „Ohne Reserve geht es nicht“, mahnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann – doch das veraltete Rekrutierungssystem bremse.
10.03.2025FDPWirtschaftMerz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt
SPD und Union haben mit ihrem jüngst beschlossenem Sondierungspapier deutlich gemacht: Von dem im Wahlkampf versprochenen Richtungswechsel ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen zeichnet sich linke Wirtschafts- und Finanzpolitik ab.
07.03.2025FDPDigitalisierungOhne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig
Verwaltungsdigitalisierung ist mehr als Effizienzsteigerung – sie schafft Bürgernähe und Handlungsfähigkeit, betont FDP-Digitalpolitikerin Lydia Hüskens. Sachsen-Anhalt gehe bereits erfolgreich mit digitalen Services voran, nun müssen diese aber auch bundesweit umgesetzt werden.
05.03.2025FDPVerteidigungEuropa muss liefern
Europa gerät zunehmend unter Druck – Deutschland muss nun endlich Verantwortung übernehmen, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Insbesondere das geplante Sondervermögen dürfe nicht zweckentfremdet werden, sondern müsse gezielt in die Verteidigung fließen.
05.03.2025FDPFDPDie FDP lebt, wird gebraucht und kommt stark wieder
Der traditionelle Schlagabtausch im Rahmen des politischen Aschermittwochs stand dieses Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Freien Demokaten haben dafür klare Worte gefunden.
05.03.2025FDPSteuernMerz’ Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Zukunft
Noch bevor sich die neue Bundesregierung bilden konnte, haben Union und SPD verabredet, die staatlichen Geldschleusen sperrangelweit zu öffnen. Damit wirft Friedrich Merz seine zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf über Bord.
04.03.2025FDPVerteidigungFinanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe
CDU-Chef Friedrich Merz Merz hat eine Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch gebracht, bei der es um ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr gehen könnte. Für die Freien Demokraten ist die Finanzierung der Bundeswehr zuvorderst eine Aufgabe für den regulären Haushalt.
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FDP will Schuldenpaket mit Verfassungsklagen stoppen
Die Freien Demokraten wollen die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Verfassungsautonomie der Länder per Klagen stoppen – und zwar noch vor der Entscheidung des Bundesrats.