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Aktuelle Meldungen

  • Energieintensiver Mittelstand21.02.2024FDPWirtschaft

    Unsere Unternehmen verdienen Entlastung

    Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben die Freien Demokraten die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen.

  • Bezahlkarte20.02.2024FDPMigration

    Einheitliche Regeln für Bezahlkarte

    Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen Bund und Ländern für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Einigung darf nicht infrage gestellt werden, stellen die Freien Demokraten klar.

  • Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann19.02.2024FDPWirtschaft

    Eine starke wirtschaftliche Grundlage für Deutschland

    Um in die ökologische Transformation, soziale Sicherungssysteme und Sicherheit investieren zu können, braucht es eine starke Wirtschaft, mahnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Es braucht die Wirtschaftswende.

  • Alexej Nawalny und Christian Lindner (Archivbild)19.02.2024FDPFreiheit

    Zum Tod von Alexej Nawalny

    Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny liegt für die Freien Demokraten klar beim Regime von Wladimir Putin.

  • Martin Hage, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Phil Hackemann15.02.2024FDPEuropäische Union

    Die „Eurofighterin“ zieht die Samthandschuhe aus

    Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing war eine Gelegenheit für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihre Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen.

  • Freiheit sichern, Werte schaffen14.02.2024FDPEuropa

    Europa muss sich selbst verteidigen können

    Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Ein sicherheitspolitischer Aufbruch ist nötig.

  • Bürokratie13.02.2024FDPEuropäische Union

    Lieferkettengesetz wäre Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft

    Die EU hat die geplante Abstimmung über das umstrittene europaweite Lieferkettengesetz verschoben. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetz verteidigt.

  • Energieintensiver Mittelstand13.02.2024FDPWirtschaft

    Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren

    Um glaubwürdig zu sein, muss die Union ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben, statt offene Briefe zu schreiben. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein umfassendes Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft.

  • Bijan Djir-Sarai08.02.2024FDPSoziale Marktwirtschaft

    Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen

    Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.

  • Frau in Lagerhalle07.02.2024FDPWirtschaft

    Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie

    Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.

  • Zwei Frauen auf der Parkbank05.02.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Die Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation

    Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.

  • Christian Lindner05.02.2024FDPWirtschaft

    Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft

    Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.

  • kind, flügel02.02.2024FDPBildung

    Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus

    Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann01.02.2024FDPEuropäische Union

    FDP für schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie

    Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.

  • Bezahlkarte31.01.2024FDPEinwanderung und Integration

    Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

    Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.

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