portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
17.04.2019StiftungBürgerrechteSeehofer bläst zur Attacke
360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Leutheusser-Schnarrenberger.
17.04.2019FDPPersonaliaLinda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden
Auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus schlug Christian Lindner die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion als Nachfolgerin von Nicola Beer im Amt der Generalsekretärin vor.
16.04.2019StiftungEuropaDie Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich
Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.
16.04.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturNiedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt
Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Freien Demokraten konstatieren ein Totalversagen auch bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
16.04.2019StiftungBürgerrechteErdogan lebt von politischen Spannungen
Immer noch warten viele angeklagte und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten derzeit in der Türkei auf ihre Prozesse. Stiftungs-Experte Hans-Georg Fleck spricht über die Lage in dem Land.
15.04.2019FDPBürgerrechteGroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Alternativen, um das Urheberrecht ohne Uploadfilter zu schützen, lagen auf dem Tisch. Für diese Alternativen wird die FDP weiter kämpfen.
15.04.2019FDPEuropaEU hat mehr Baustellen als nur den Brexit
Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht.
15.04.2019FDPBau- und WohnungspolitikNeubau statt Enteignung
Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Häuslebauer abschaffen.
15.04.2019FDPLiberalismusJunge Liberale bestätigen Ria Schröder als Bundesvorsitzende
Auf ihrem 58. Bundeskongress in Bremen haben die Jungen Liberalen (JuLis) die 27-jährige Hamburger Juristin Ria Schröder als Bundesvorsitzende bestätigt.
15.04.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFahrverbote sind Enteigungen
In Stuttgart sind CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße gegangen. Dieses Mal war auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der Diesel-Demo in Stuttgart.
15.04.2019StiftungFreiheitEuropa durch die offene Gesellschaft verteidigen
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, sprach in der 13. Berliner Rede zur Freiheit vor 500 Gästen zum Thema Europa als Freiheitsprojekt.
11.04.2019FDPBau- und WohnungspolitikEnteignungen schaffen keine einzige Wohnung
In der Debatte um steigende Mieten bringen einige Politiker aus den Reihen von Grünen, Linken und SPD Enteignungen von Immobilienkonzernen ins Spiel. Ein fatales Signal, kritisiert Christian Lindner.
11.04.2019FDPDigitalisierungDigitale Aufholjagd in NRW
Geht es nach der NRW-Koalition soll soll das bevölkerungsreichste Bundesland bis 2025 in die digitale Spitzengruppe vorstoßen. Das sieht die Digitalstrategie von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart vor.
11.04.2019FDPEuropaEuropawahl zu einer Art Referendum machen
Das Chaos eines ungeordneten Brexits ist vorerst abgewendet. Nicola Beer sieht die Chance, die bevorstehenden Europawahlen zu einem Referendum über ein zweites Referendum zu machen.
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Richtige Antwort auf Greta und die Proteste
Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente, fordern Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué in ihrem Gastbeitrag für die WELT.