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Aktuelle Meldungen
29.01.2020FDPFinanzenSteuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen
Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Für die Freien Demokraten ist die Sache klar.
29.01.2020FDP, FraktionenFrauenFDP-Fraktionen gründen AG “Frauen und Gleichstellung”
Wie kann man die frauen- und gleichstellungspolitischen Themen innerhalb der FDP stärken? Dazu wurde nun eine AG "Frauen und Gleichstellung" bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gegründet.
28.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzBrauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie
Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte - und führt damit die GroKo vor.
28.01.2020FDPHaushaltIn Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt
2016 sind die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mit dem Versprechen angetreten, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen sie konsequent.
27.01.2020FDPAntisemitismusFreie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. An diesem Tag gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.
27.01.2020FDPWirtschaftWirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat
Die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.
27.01.2020FDPSicherheitspolitikTätigkeitsbericht des MAD ist überfällig
Aus dem ersten Tätigkeitsbericht des MAD geht hervor: Bei der Eliteeinheit KSK ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle etwa fünfmal so hoch wie im Rest der Bundeswehrtruppen.
27.01.2020FDPEuropaBrexit schwächt Wissenschaft und Forschung
Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen? Die FDP fordert eine Einigung in der Übergangsphase bis zum EU-Austritt.
27.01.2020FDPBildungKernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für Teilhabe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rechtschreibunterricht nicht mehr für so wichtig wie früher. Ein fatales Signal, meinen die Freien Demokraten.
27.01.2020FDPFDPWohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung, wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind.
24.01.2020FDPDigitalisierungFDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt
Sieben Monate, nachdem der Digitalpakt in Kraft getreten ist, sind erst 20 Millionen aus dem 5-Milliarden-Programm bewilligt. Für Katja Suding ist das nicht hinnehmbar.
24.01.2020FDPBürgerrechteMehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit
Offenbar will das Bundesinnenministerium im Bundespolizeigesetz doch auf eine Regelung zur Gesichtserkennung verzichten. Für die Freien Demokraten ist diese Streichung überfällig.
24.01.2020FDPBürgerschaftliches EngagementKein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung
Eine Erfurter Kita will nicht, dass die Kinder am Rosenmontag und Karnevalsdienstag verkleidet in die Einrichtung kommen. "Verkopfte Fehlentscheidung", urteilt Thomas L. Kemmerich.
24.01.2020AußenpolitikScheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Alexander Graf Lambsdorff hat Merkel aufgefordert, Klartext zu sprechen.
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Viel Flickschusterei bei der Grundrente
Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Freien Demokraten werben stattdessen für ihre Basis-Rente.