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Aktuelle Meldungen
17.05.2017FDP, FraktionenSteuernSPD-Steuerkonzept ist ein Feigenblatt
Die niedersächsische Landesregierung hat ihr Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" vorgestellt. Die Freien Demokraten kritisieren diesen Vorschlag als "steuerpolitisches Feigenblatt".
17.05.2017FDPLandtagswahlDas geht dann nur auf Augenhöhe
Die NRW-SPD hat einer großen Koalition eine Absage erteilt. Nun drängt die CDU die FDP zur Koalition. Die wiederum wird sich nicht zum Spielball von machtpolitischen Spielchen machen lassen.
17.05.2017FDPLandtagswahlFDP ist kein Macht-Spielball der SPD
In Schleswig-Holstein hat die FDP eine Ampelkoalition ausgeschlossen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründet dies mit der Haltung der SPD und erklärt: "Jamaika hat etwas Visionäres."
17.05.2017FDPEuropäische UnionLindner fordert Bundeswehr-Abzug aus Türkei
Die Türkei hat deutschen Abgeordneten erneut verboten, den Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Bundeswehr sofort von dort abzuziehen.
16.05.2017FDPLandtagswahlHeute: Christian Lindner bei Markus Lanz
In Nordrhein-Westfalen hat FDP-Chef Christian Lindner die Freien Demokraten zum historischen Wahlerfolg geführt. Heute ist er zu Gast bei Markus Lanz. Ab 23.30 Uhr im ZDF.
16.05.2017FraktionenFreiheitEuGH öffnet Populisten die Tür
Richter des EuGH haben den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
16.05.2017FDPBildungMehr Lehrer ausbilden
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die Anzahl der Lehramtsstudenten an der Martin-Luther-Universität zu erhöhen, statt zu kürzen. "Das Land muss jetzt schnell handeln", fordert Frank Sitta.
16.05.2017FDPBildungSchulstrukturen gehören auf den Prüfstand
Brandenburgische Schüler sollten wegen irregulärer Aufgaben ihre Mathe-Abiprüfung nachschreiben dürfen. Martin Neumann, Bildungsexperte der FDP Brandenburg, forderte eine Bildungsreform.
16.05.2017FDPLandtagswahlWir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt
Mit der Absage der SPD an die CDU ist ein schwarz-gelbes Bündnis die einzige noch realistische Regierungskonstellation in NRW. Christian Lindner bleibt gelassen.
16.05.2017FDPWirtschaftFördermittel-Rückzahlungen schnellstmöglich prüfen
Der Solartechnik-Hersteller SolarWorld hat angekündigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. FDP-Landeschef Holger Zastrow forderte die Landesregierung auf, schnell Konsequenzen zu ziehen.
16.05.2017FraktionenWirtschaftHHLA muss Marktentwicklung für Reformen nutzen
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat ihre Quartalszahlen vorgelegt. Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Hamburg, fordert endlich eine Neuausrichtung.
16.05.2017FDPLandtagswahlEine Ampel-Koalition wird es nicht geben
Eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Spitzen von Grünen und FDP in einem ersten Sondierungsgespräch die Chancen für eine Koalition ausgelotet.
16.05.2017FDPSozialesFDP lehnt neuen Hartz-Vorschlag ab
Das Arbeitslosengeld II soll erneut reformiert werden. Hagen Reinhold, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert jedoch eine grundlegende Sozialreform statt Herumwerkeln an Hartz-IV.
16.05.2017StiftungDigitalisierungStrategien gegen Fake News und Trolle
Was tun, wenn die Kommentarspalten mit Falschmeldungen und Hasskommentaren geflutet werden? Bei einem Workshop der Stiftung für die Freiheit tauschten sich Experten aus.
In Rheinland-Pfalz wird wieder investiert und gebaut
Die rheinland-pfälzische Ampel hat vor einem Jahr den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seitdem regieren SPD, FDP und Grüne zusammen im Mainzer Landtag. Die Bilanz fällt positiv aus.