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Aktuelle Meldungen
21.09.2015FDPKultur
Solms warnt vor Eingriff in Freiheits- und Eigentumsrechte
Nach heftigen Protesten hat die Kulturstaatsministerin einen dritten Entwurf für das geplante Gesetz zum Schutz von Kulturgütern vorgelegt. Hermann Otto Solms ist noch immer unglücklich damit.
21.09.2015FDPSicherheitspolitik
Niederschlagung des IS-Terrors liegt in Deutschlands Interesse
Einstimmig fordert die Politik, bei der Flüchtlingshilfe auch die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber wie? Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen gegen den IS.
21.09.2015FDPEU-Politik
Athen muss Versprechen halten
Griechenland hat die linke Syriza-Partei sowie Regierungschef Alexis Tsipras bestätigt. Alexander Graf Lambsdorff macht klar, dass die neue Regierung sich an vereinbarte Reformen halten muss.
18.09.2015StiftungEuropa
Roll-Back in der Flüchtlingspolitik wird 'Dublin' nicht retten
Offenbar will die Bundesregierung eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten. Das wird nicht funktionieren, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
18.09.2015FDPWirtschaftspolitik
Deutschland soll stolz auf seine Gründer sein
Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, fordert im Video-Interview eine neue Gründungskultur und den konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie.
18.09.2015FDPFinanzen
Fed-Zinspolitik ist Warnung an die Bundesregierung
Die US-Notenbank Fed belässt die Leitzinsen auf dem historischen Tief. Für Volker Wissing ist die Zinspolitik der Fed eine Warnung an die Bundesregierung.
18.09.2015FDP, FraktionenArbeitsmarkt
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bietet Chance
Die baden-württembergische FDP-Fraktion hat sich zu einer Klausurtagung zurückgezogen und präsentierte jetzt ein Integrations-Papier.
18.09.2015FDPEuropa
Fairer Steuerwettbewerb in der EU ist entscheidend
EU-Kommissionschef Juncker musste dem „Luxleaks“-Sonderausschuss Rede und Antwort stehen. Michael Theurer ging hart mit ihm ins Gericht.
18.09.2015FDPAsylpolitik
De Maizière bekommt die Krise nicht in den Griff
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist zurückgetreten. Christian Lindner stellt die Planlosigkeit des Bundes fest und zieht den Innenminister zur Verantwortung.
17.09.2015FDPEuropa
Große Koalition der Vertuscher
Der Luxleaks-Sonderausschuss hat am Donnerstag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Mangel genommen - mit „in jeder Hinsicht enttäuschendem“ Ausgang, so Michael Theurer.
17.09.2015FDPAsylpolitik
Heute: Steiner bei Lanz
Am Donnerstagabend diskutiert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, in der Runde bei Markus Lanz. Ab 23:15 Uhr im "ZDF".
17.09.2015FDPAsylpolitik
Für mehr Lehrer und Ausbildungschancen
In den kommenden Monaten wird Frankfurt am Main über 2.500 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen müssen. Ihre erfolgreiche Integration stellt eine Riesenaufgabe dar – Nicola Beer hat Vorschläge.
17.09.2015FDPAsylpolitik
Alte Versäumnisse bei der Integration vermeiden
Die Flüchtlingsaufnahme stellt eine humanitäre Pflicht und eine Chance für Deutschland dar – aber auch eine Herausforderung. Christian Lindner mahnt, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
17.09.2015FDPEuropa
Luxleaks-Sonderausschuss: Mandat verlängern
Der Lux-Leaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments versucht, Licht in das Dunkel der Steuervermeidung zu bringen – doch das Mandat läuft aus. Michael Theurer fordert eine Verlängerung.
Zöllner sollten in die Asylbehörden
Katja Suding hat den Kurs der Großen Koalition im Bund angeprangert. Aus ihrer Sicht werden Ressourcen an den falschen Stellen eingesetzt und wichtige Impulse für die Zukunft verpasst.