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Aktuelle Meldungen
07.08.2015FDPNaturschutzNaturschutz wird der Windkraftlobby geopfert
In Rheinland-Pfalz setzt ein geplanter Windpark den Weltkulturerbestatus des Oberen Mittelrheintals aufs Spiel. Die FDP fordert die Regierung auf, die Energiewende umweltverträglicher zu gestalten.
07.08.2015FDPDigitalisierungHamburg braucht umgehend ein Breitband-Ausbaukonzept
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, wird sich parlamentarisch dafür stark machen, dass Hamburg umgehend ein Breitband- und WLAN-Ausbaukonzept bekommt.
07.08.2015FDPInnenBremen braucht ausreichend Polizisten
Die Bremer Polizei hat inzwischen 330.000 Überstunden aufgebaut. Für FDP-Innenpolitiker Peter Zenner ein Beleg für die Unterbesetzung der Behörde und ein Armutszeugnis für den Senat.
07.08.2015FDPInternet und NetzpolitikLandesverrat-Paragraf muss reformiert werden
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Affäre um "Netzpolitik.org" hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine Anpassung des Strafrechts gefordert.
07.08.2015FDPFinanzenEuropa braucht ein Staaten-Insolvenzrecht
FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten. Für Athen soll dieses mit einer Neustrukturierung der Schulden und dem Grexit verbunden sein.
06.08.2015FDPWirtschaftspolitikRot-grünem Senat fehlt wirtschaftlicher Sachverstand
Technologie-Konzern Siemens hat Cuxhaven als neuen Ansiedlungsort gewählt. Hauke Hilz kritisiert, dass Bremens rot-grüner Senat durch konzeptlose Wirtschaftspolitik diese Chance verspielt hat.
06.08.2015FDPAsylpolitikAngriffe auf Flüchtlingsheime erinnern an NS-Zeit
Bei den Bildern von brennenden Flüchtlingsheimen werden bei Hans-Dietrich Genscher Erinnerungen an die NS-Zeit wach. Er betonte, dass ganz Deutschland gefordert sei, sich gegen rechts zu stellen.
06.08.2015FDPAsylpolitikStrack-Zimmermann über das Flüchtlingsdrama
Marie-Agnes Strack-Zimmermann tourt derzeit durch Griechenland. Im Video-Interview schildert sie diesmal ihre Eindrücke der Flüchtlingslage und erklärt die Eckpunkte ihres Masterplans Flüchtlinge.
06.08.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeDie Todesstrafe in Indien
Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und der Todesstrafe ist das Forschungsfeld von Anup Surendranath. Die Stiftung für die Freiheit interviewte den Wissenschaftler und Aktivisten.
06.08.2015StiftungJustiz und RechtspolitikLeutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Unabhängigkeit der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, fordert unter dem Eindruck der Entlassung von Generalbundesanwalt Range mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Politik.
06.08.2015FDPJustiz und RechtspolitikStrafanzeige als Einschüchterungsversuch
Die Entlassung des Generalbundesanwalts im Zuge der Landesverrat-Affäre lenkt vom eigentlichen Skandal ab, so Wolfgang Kubicki. Den sieht er im Verhalten von Verfassungsschutz-Chef und Innenminister.
06.08.2015FDPJustiz und RechtspolitikVerfassungsschutz braucht einen Neustart
Der Verfassungsschutz hat sich in der jüngsten Vergangenheit einige schwere Schnitzer geleistet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen personellen Neustart an der Spitze der Behörde.
05.08.2015FDPAsylpolitikWoidke muss Schröter zurückpfeifen
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will Flüchtlingen Gutscheine statt Geld geben. FDP-Landesgeneralsekretär Christian Erhardt kritisiert diesen Vorschlag scharf.
05.08.2015StiftungDemokratieDer große Gewinner im Ukraine-Konflikt
China könnte der lachende Dritte in der Ukraine-Krise sein, wenn es die Chance nutzt, um offensivere Außenpolitik zu betreiben. Die Experten der Stiftung für die Freiheit analysieren die Lage.
FDP-Kritik an linkem Vorstoß zu Steuererhöhungen
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag empfiehlt den Städten und Gemeinden im Freistaat, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen. FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner übt scharfe Kritik.