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Aktuelle Meldungen
04.08.2015FDPAsylpolitikUns geht es um Inhalte
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl 2016, Hans-Ulrich Rülke, blickt mit Optimismus dem Wahltag entgegen. Im Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" verrät er, warum.
04.08.2015FDPAsylpolitikAsylbewerber sollten sofort arbeiten dürfen
Die Herausforderungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik nehmen weiter zu. Katja Suding fordert einen Flüchtlingsgipfel, die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und die Einbindung der Bürger.
03.08.2015FDPUmweltKein Giftmüll mehr neben Wohngebiet und Wellnesspark
Kurz vor der Grenze zu Niedersachsen liegt die Grauwall-Deponie in Bremerhaven. Die Freien Demokraten Bremen fordern den Senat auf, die Bürger über Giftmüll auf der Deponie aufzuklären.
03.08.2015FDPEnergieMehr Planwirtschaft bringt die Energiewende nicht weiter
Die FDP Saar warnt vor einer festen regionalen Quote für Windkraft. Diese planwirtschaftliche Forderung gehe in die völlig falsche Richtung, kritisierte FDP-Landeschef Oliver Luksic.
03.08.2015FDPIntegration und ZuwanderungMut im Alltag anerkennen
Unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" machen sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr und weitere FDP-Abgeordnete ein Bild von mutigen Bürgerinitiativen vor Ort. Ein Überblick.
03.08.2015FDPLandtagswahlBesonderes Kennzeichen: Starke Oppositionsarbeit
Im Südwesten wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die politischen Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten.
03.08.2015FDPEU-PolitikEU-Parlament legt Maßnahmen gegen Steuervermeidung vor
Das EU-Parlament hat die LuxLeaks-Affäre aufgearbeitet. Es verlangt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten multinationale Konzerne härter anfassen. Für Michael Theurer ist der Sonderbericht ein Meilenstein.
03.08.2015FDPEuroLindner fordert Plan B für Griechenland
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
03.08.2015FDPFDPAnzeige ist ein brutal-plumpes Ablenkungsmanöver
Christian Lindner spricht im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" über Angela Merkel, die Griechenland-Strategie und das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrates.
03.08.2015FDPParteiPolitik lebt von Vielfalt
Für "Zeit Online" befasst sich JuLi-Chef Konstantin Kuhle mit dem rituellen Ruf nach mehr kantigen "Typen" in der Politik und fordert stattdessen mehr Respekt für politisches Engagement aller Arten.
03.08.2015FDPAsylpolitikBund soll Kosten für Flüchtlinge ganz übernehmen
Das Thema Flucht und Asyl bewegt zurzeit die Gemüter. Christian Lindner fordert angesichts der Entwicklungen die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund.
03.08.2015FDPBürgerrechteStraftatbestand Landesverrat bei Journalisten abschaffen
Nachdem "Netzpolitik.org"-Journalisten aus geheimen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitierten, wurden Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Für die FDP ein inakzeptables Vorgehen.
03.08.2015FDPSoziale MarktwirtschaftDie richtigen Prioritäten setzen
Der Weg zum Erfolg ist nicht immer leicht – wer zurück in den Bundestag will, muss sich fokussieren. FDP-Vize Katja Suding erklärt, wie sie die richtigen Prioritäten setzt.
02.08.2015FDPEU-PolitikFür Umschuldung und den Grexit
Die FDP hat lange gehofft, dass Athen den Grexit vermeidet und auf den Pfad der Reformen zurückkehrt. Weil Letzteres nicht geschehen ist, sieht Christian Lindner den Euro-Ausstieg als den besten Weg für das Land.
Maas' Tatenlosigkeit muss aufgeklärt werden
Justizminister Heiko Maas (SPD) wusste seit Monaten von den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". Damit sei er kein "glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.