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Aktuelle Meldungen
06.08.2015FDPJustiz und RechtspolitikVerfassungsschutz braucht einen Neustart
Der Verfassungsschutz hat sich in der jüngsten Vergangenheit einige schwere Schnitzer geleistet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen personellen Neustart an der Spitze der Behörde.
05.08.2015FDPAsylpolitikWoidke muss Schröter zurückpfeifen
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will Flüchtlingen Gutscheine statt Geld geben. FDP-Landesgeneralsekretär Christian Erhardt kritisiert diesen Vorschlag scharf.
05.08.2015StiftungDemokratieDer große Gewinner im Ukraine-Konflikt
China könnte der lachende Dritte in der Ukraine-Krise sein, wenn es die Chance nutzt, um offensivere Außenpolitik zu betreiben. Die Experten der Stiftung für die Freiheit analysieren die Lage.
05.08.2015FDPAsylpolitikLandesregierung muss Dolmetscher bereitstellen
Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein können viele Asylbewerber nicht angemessen behandeln, weil es an Dolmetschern fehlt. Die FDP fordert die Landesregierung zum Handeln auf.
05.08.2015FDPEinwanderung und IntegrationVolle Rentenkasse dank Zuwanderung
Bei der Diskussion um Flüchtlinge, Unterkünfte und Taschengeld wird außer Acht gelassen, dass jeder zehnte Rentenbeitragszahler hat einen ausländischen Pass hat, erklärt Peter Thelen im "Handelsblatt".
05.08.2015FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikStrategie für Stärkung von Spieleentwicklern erforderlich
Die Gamescom startet und bis Ende der Woche werden sich rund 300.000 Besucher bei der Spielemesse in Köln drängeln. Für Thomas Nückel ist die Spieleindustrie ein Digitalisierungstreiber.
05.08.2015FDPWirtschaftVergabepraxis öffnet dem Genossen-Filz Tür und Tor
Nur rund die Hälfte aller Geschäftsführerjobs in Hamburger öffentlichen Unternehmen sind extern ausgeschrieben worden. Das hat Michael Kruse aufgedeckt. Er sieht einen klaren Regelbruch.
05.08.2015FDPJustiz und RechtspolitikMaas trägt die politische Verantwortung
Der Skandal um "Netzpolitik.org" hat seine erste Entlassung gefordert. Christian Lindner kritisierte, dass Justizminister Heiko Maas den Ex-Generalbundesanwalt Harald Range zum Bauernopfer mache.
04.08.2015FDPUmwelt- und KlimaschutzLuftqualität in Bayern verbessern
Die Umweltzonen in bayerischen Städten gehören abgeschafft, finden die Freien Demokraten im Land. FDP-Landesvize Sebastian Körber forderte "wirksame Maßnahmen statt Placebo-Politik".
04.08.2015FDPSucht- und DrogenpolitikBestrafung von Cannabis-Privatgebrauch nicht mehr zeitgemäß
Die Sommertour der Jungen Liberalen ist im vollen Gang. JuLi-Chef Konstantin Kuhle besuchte in Fulda das Jugendmagazin "move36" und sprach über die brisantesten Themen der Bundespolitik.
04.08.2015StiftungLiberalismusBibliothekarin mit Idealen
Ekaterina Genieva ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Genieva leitete die "Allrussische Staatliche Bibliothek für ausländische Literatur" und war Partnerin der Stiftung für die Freiheit.
04.08.2015FDPJustiz und RechtspolitikMaas will von seinem Totalversagen ablenken
Die Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" wird zum Regierungsskandal. Wolfgang Kubicki kritisiert, dass das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer dubioser werde.
04.08.2015FDPAsylpolitikArbeitsvermittlung von Flüchtlingen erfolgreich
Das Modellprojekt „Early Intervention – Jeder Mensch hat Potenzial“ der Agentur für Arbeit in Hannover hat eine erste positive Zwischenbilanz gezogen. Christian Dürr will das Projekt jetzt ausweiten.
04.08.2015FDPBildungSchwarz-Grün spielt Schulen gegeneinander aus
In Hessen soll das Ganztagesangebot an Schulen ausgebaut werden – auf Kosten von Lehrerstellen an Grundschulen und Gymnasien. Florian Rentsch kritisiert die schwarz-grüne Milchmädchenrechnung.
Strafanzeige als Einschüchterungsversuch
Die Entlassung des Generalbundesanwalts im Zuge der Landesverrat-Affäre lenkt vom eigentlichen Skandal ab, so Wolfgang Kubicki. Den sieht er im Verhalten von Verfassungsschutz-Chef und Innenminister.