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Aktuelle Meldungen
09.03.2015FDPFinanzenErnst machen mit dem Schuldenstopp
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schafft es nicht, ihre Schulden zu senken. FDP-Landeschef Christian Lindner fordert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.
09.03.2015FDPInnenFDP für zweite Gauck-Amtszeit
Joachim Gauck könnte nach 2017 durchaus Präsident bleiben. Trotzdem wird schon über Nachfolger diskutiert. Die Freien Demokraten wollen eine zweite Amtszeit für Gauck.
09.03.2015FDPBürgerrechteFDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Die Bundesregierung plant laut "Spiegel" einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die Liberalen lehnen das ab.
09.03.2015StiftungFrauenFrauenrechte auf die Agenda hieven
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausufernde Gewalt gegen Frauen und Mädchen verurteilt und die EU aufgefordert, über den Tellerrand zu blicken.
06.03.2015FDPFrauenRechte von Frauen weltweit stärken
Am Sonntag ist der Weltfrauentag. Er erinnert daran, dass Gleichberechtigung und der Schutz der Rechte von Frauen Aufgabe der Bürgergesellschaft und der Politik bleiben muss.
06.03.2015FDPGesundheitGröhe-Gesetz braucht grundsätzliche Reformen
Das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wurde erstmals im Bundestag beraten. Alber Duin fordert eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes.
06.03.2015FDPInnenOrdnung und Gewaltfreiheit gewährleisten
Am 18. März eröffnet die EZB eine Frankfurt-Zentrale. Bei den anstehenden "Blockupy"-Demos müsse die Landesregierung die Sicherheit von Bürgern und Eigentum schützen, so Wolfgang Greilich.
06.03.2015StiftungDemokratieReiseziel für Abenteuerlustige: Nordkorea
Anlässlich der Internationalen Tourismusbörse in Berlin geben Stiftungsexperten Tipps zu Reisen in Risikoländer. Lars-André Richter und Rainer Rippe stellen Nordkorea vor.
06.03.2015FDPLiberalismusEine zweite Chance für die FDP
Christian Lindner spricht im "Forum - Das Wochenmagazin" über eine zweite Chance für die FDP. Er sagt: "Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Weg."
06.03.2015FDPBildungFür eine große Exzellenzinitiative in der Lehre
Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen die erste Runde der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung", fordern jedoch mehr Ambition bei der Finanzierung und der Anerkennung von Abschlüssen.
05.03.2015FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeAustausch mit kritischen Stimmen in Russland stärken
Kreml-Kritiker Boris Nemzow ist tot, aber es gibt viele mutige Menschen wie ihn in Russland. Im Gastbeitrag für das Online-Portal "Tichys Einblick" lobt FDP-Generalin Nicola Beer deren Einsatz.
05.03.2015FDPWohnungspolitikMietpreisbremse bringt nicht mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Große Koalition beschließt die Mietpreisbremse und aus den Ländern kommt Gegenwind. FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns stellt klar: „Die Marktwirtschaft funktioniert auch bei Wohnungen.“
05.03.2015FDPEnergieEnergie-Union ist der richtige Weg
Die EU-Energieminister beraten derzeit über eine bessere Vernetzung der nationalen Energiemärkte in Europa. Hermann Otto Solms hofft, dass sich die Idee einer Energie-Union durchsetzt.
05.03.2015FDPFinanzenEffizienzteam legt unambitionierten Sparplan vor
Das sogenannte Effizienzteam der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat einen Sparplan vorgelegt. Es offenbare sich dadurch jedoch als Ineffizienzteam, konstatiert Ralf Witzel.
Finanztransaktionssteuer schadet Bürgern und Wirtschaft
Beim umstrittenen Vorhaben einer europäischen Finanzsteuer gibt es wieder Bewegung. Für Volker Wissing ist die Debatte unsäglich.