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Aktuelle Meldungen
08.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarktBeschäftigte profitieren weiter von Aufschwung
Arbeitnehmer haben das dritte Jahr in Folge mehr Geld in der Tasche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind die Einkommen im vergangenen Jahr nach Abzug der Inflation um 0,6 Prozent gestiegen. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner erklärte, die Statistiken zeigten, dass auch die Beschäftigten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Es sei besonders erfreulich, dass die Lohnzuwächse bei Frauen über denen der Männer lägen.
08.02.2013FDPAußenpolitikIran sollte Gesprächsangebot annehmen
Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm ab. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Aussage Chameneis als generelle Absage an einen Dialog zu verstehen. Der iranische Präsidentschaftswahlkampf führe dazu, dass innenpolitische Rivalitäten bei diesem wichtigen Thema "die erste Geige spielen".
08.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikBetter spending ist das Gebot der Stunde
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."
08.02.2013FDPAußenpolitikEuropa ist auf dem Weg der Besserung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.
08.02.2013FDPVerkehrspolitikGrüne täuschen ihre Wähler
FDP-Landeschef Stefan Birkner hat den niedersächsischen Grünen Wählertäuschung vorgeworfen. Da sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den meisten Punkten durchgesetzt habe, bauen die Grünen in der Regierung nun neue Autobahnen und stellen sich mit dem Ausschluss des Endlagers Gorleben gegen die eigene Parteispitze. Für Birkner ist klar: "Den Grünen geht es allein um die Macht – ihre Kernforderungen haben sie dafür über Bord geworfen."
08.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementRösler stellt sich vor Hahn
Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.
08.02.2013FDPNeumitglieder des Monats
Die brandenburgischen Liberalen stellen jeden Monat auf ihren Seiten ein Neumitglied vor, das im Vormonat in die FDP Brandenburg eingetreten ist. Der erste Brandeburger, der in diesem Jahr in die FDP eintrat, ist der Großbeerener Thomas Thiel. Er möchte sich in Zukunft im Gemeinderat für die liberale Sache einsetzen. Hier geht es zum ausführlichen Porträt auf fdp-brandenburg.de.
08.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarktBeschäftigte profitieren weiter von Aufschwung
Arbeitnehmer haben das dritte Jahr in Folge mehr Geld in der Tasche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind die Einkommen im vergangenen Jahr nach Abzug der Inflation um 0,6 Prozent gestiegen. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner erklärte, die Statistiken zeigten, dass auch die Beschäftigten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Es sei besonders erfreulich, dass die Lohnzuwächse bei Frauen über denen der Männer lägen.
08.02.2013FDPAußenpolitikIran sollte Gesprächsangebot annehmen
Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm ab. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Aussage Chameneis als generelle Absage an einen Dialog zu verstehen. Der iranische Präsidentschaftswahlkampf führe dazu, dass innenpolitische Rivalitäten bei diesem wichtigen Thema "die erste Geige spielen".
08.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikBetter spending ist das Gebot der Stunde
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."
08.02.2013FDPAußenpolitikEuropa ist auf dem Weg der Besserung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.
08.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementRösler stellt sich vor Hahn
Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.
07.02.2013FDPArbeitsmarktWir schaffen das
Solide Haushaltspolitik, stabiles Geld, Wirtschaftswachstum, gute Bildungschancen, Bürgerrechte und Jobs für Alle. Das sind die politischen Ziele, auf die die FDP hinarbeite, betont FDP-Parteichef Philipp Rösler. Im Interview mit der "Abendzeitung" spricht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler auch über die Auswirkungen der Inflation, soziale Marktwirschaft und die Reform des EEG. Das sind auch die Themen, über die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Rhein-Zeitung" spricht.
07.02.2013FDPGesundheitspolitikSparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran
Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.
Liberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik
Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.