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Aktuelle Meldungen
19.07.2013FDPDatenschutzGoogle und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
18.07.2013FDP, FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre HilfeLiberale kritisieren Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Liberale Politiker warnen vor Willkürjustiz.
18.07.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeLöning begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
„Die Neuregelung in England und Wales ist ein ermutigendes Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
18.07.2013FDPInfrastrukturWasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
18.07.2013FDPLiberalismusMittelständler stehen hinter Schwarz-Gelb
Eine Umfrage der Zeitschrift "Capital" hat ergeben, das Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sich eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wünschen.
18.07.2013FDPAußenpolitikEU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
18.07.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitikTreiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?
Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.
18.07.2013FDP-FraktionBildungspolitikMehr als eine Million Studierende und Schüler erhalten BAföG
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt spricht von einem „starken Zeichen der Bildungsgerechtigkeit“.
- 18.07.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Todesstrafe weltweit abschaffen
Als Beauftragte des Europarates übt FDP-Menschenrechtsexpertin Schuster Druck auf Länder aus, die an der Todesstrafe festhalten.
17.07.2013FDPPflegepolitik650.000 Demenzkranke profitieren jetzt schon von Bahrs Neuregelung
Das sind Leistungsverbesserungen bei 650.000 Menschen, die bisher keine oder kaum Unterstützung bekamen, erklärte der Gesundheitsminister.
17.07.2013FDPInternet und NetzpolitikNetzneutralität auch auf EU-Ebene wahren
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass es um einen Ausgleich der Interessen von Anbietern, Nutzern und Betreibern gehe.
17.07.2013StiftungLiberalismusTerrorhelfer, Drohnenkriege und ein rassistisches Land
Jede Woche neu: Liberale Positionen zu Themen, die aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zusammengestellt bei surF.
17.07.2013FDP-FraktionMittelstandWirtschaftsdialog in Konstanz im Livestream verfolgen
Der Wirtschaftsdialog der FDP-Fraktion am Mittwoch, dem 17. Juli, ab 19 Uhr hier im Livestream.
17.07.2013FDP-FraktionEuro-StabilisierungBrüderle: Griechenland muss zu seinen Zusagen stehen
Der FDP-Fraktionschef fordert: "Es gilt weiter, hart zu arbeiten, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen."
Ausgabenwünsche von SPD und Grünen
Welche Mehrausgaben planen SPD und Grüne? Wir haben eine Übersicht erstellt.