portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
16.03.2018FDP, FraktionenEuropaDeutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron steht im Zeichen des bevorstehenden EU-Gipfels. Kanzlerin muss jetzt eine Antwort auf Macrons Reformvorschläge geben.
16.03.2018FraktionenSteuernVersprechen einhalten, Soli abschaffen
Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: In dem er einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zustimmt.
16.03.2018FDP, FraktionenGesundheitspolitikSchleswig-Holstein weitet Maßnahmen gegen Grippewelle aus
Die Grippewelle in Schleswig-Holstein führt zu Engpässen in den Krankenhäusern. FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg weitet deshalb die Unterstützungsmaßnahmen aus.
16.03.2018FDP, FraktionenArbeitFür mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit
Der digitale Wandel stellt alte Arbeitszeitmuster in Frage: Die FDP geht nun in die Offensive - mit einem Vorstoß zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.
16.03.2018FDP, FraktionenFamilieGemeinsame Kinderbetreuung - auch nach der Trennung
Einer betreut, der andere zahlt? Die Freien Demokraten wollen, dass Scheidungskinder künftig bei jedem Elternteil ein Zuhause haben. Jetzt wird dieser Vorstoß im Bundestag beraten.
16.03.2018FDP, FraktionenInnenFDP fordert Rücktritt von Strobl
Die Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl verhindern den Einsatz von Polizeikräften in Sigmaringen. Die FDP fordert seinen Rücktritt.
15.03.2018StiftungFreiheitAhmet Sik nach haltloser Anklage frei
Der Journalist und Raif Badawi-Award Preisträger Ahmet Şık ist unter Auflagen freigelassen worden. Sein Anwalt spricht von einer absurden Anklage und einem zermürbenden Prozess.
15.03.2018FDP, FraktionenWelthandelBundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen
Die drohenden US-Strafzölle auf europäische Produkte können zur Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Die FDP hat das zum Thema im Bundestag gemacht.
15.03.2018FDP, FraktionenHaushaltHessenkasse ist unsozial
Die Hessenkasse soll die Verschuldung der Kommunen in Hessen abbauen. Die Umverteilung führt jedoch zu einer überproportionalen Belastung finanzstarker Gemeinden.
15.03.2018FDPSteuernDer Soli: Eine unendliche Geschichte?
Der Solidaritätszuschlag ist Anfang der 90er Jahre zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden, der Solidarpakt dazu läuft 2019 aus - damit muss auch der Soli abgeschafft werden.
15.03.2018FDPTourismuspolitikMasterplan für Tourismus notwendig
Der schwarz-roten Regierung im Saarland fehlt weiterhin ein Konzept für den Tourismus. Das zeigt sich im jüngsten Fall am Rückzug von Investoren bei Hotel-Neubauten.
14.03.2018FDP, Stiftung, FraktionenAußenpolitikRussischer Gift-Anschlag wird zu Sanktionen führen
Nach dem Gift-Anschlag in Großbritannien erwarten Experten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschland ist aufgefordert, sich mit der britischen Regierung zu solidarisieren.
14.03.2018StiftungDigitalisierungGroKo fehlt eine digitale Strategie
Die Aufteilung der Kompetenzen für Digitalpolitik zwischen den Ministerien verlangsamt den Entscheidungsprozess. Die Große Koalition hat auch weiterhin keine Digitalstrategie.
14.03.2018StiftungDemokratieIm System Putin zählt nur die Loyalität zum Präsidenten
Der Gewinner der russischen Präsidentschaftswahlen steht im Vorfeld fest. Die politischen Repressionen verhindern bislang den Erfolg der Opposition.
Neue Willkommenskultur für gute Ideen
Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist.