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Aktuelle Meldungen
17.02.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSprint und Go für Tegel
Pünktlich zum Aktionstag "Berlin braucht Tegel" am Samstag hat die Berliner FDP das Netz dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren erweitert: Jeder könnte zum Tegelretter werden.
16.02.2017StiftungEuropaWahlkampf-Endspurt in den Niederlanden
Am 15. März sind die Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die Europa-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Caroline Haury, hat sich in der vielschichtigen Parteienlandschaft mal umgeschaut.
16.02.2017FDPSicherheitspolitikDeutschland muss mehr Verantwortung übernehmen
Das jüngste Treffen der NATO-Verteidigungsminister hat für Alexander Graf Lambsdorff nochmal deutlich gemacht, dass Deutschland im Sicherheitsbündnis mehr Verantwortung übernehmen muss.
16.02.2017FDPHaushaltDie GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen
Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.
16.02.2017FDPWahlenEuropa muss zusammenrücken
In Zeiten von Donald Trump wird nur ein starkes Europa auf Augenhöhe mit Amerika verhandeln können, ist für Hermann Otto Solms klar. Er fordert: "Europa muss zusammenrücken."
16.02.2017FDPKommunalpolitikKommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht
Der Landesrechnungshof in MV hat seinen Kommunalbericht präsentiert. Für FDP-Landeschef René Domke steht nichts überraschendes drin. Er erwartet eine Aufgabenanalyse.
16.02.2017FDPFDPTV-Tipp: Im Dialog mit Wolfgang Kubicki
"Im Dialog" spricht Michael Hirz mit Wolfgang Kubicki über die Frage, warum man die FDP braucht und welche Antworten sie auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft hat.
16.02.2017FraktionenFrauenFDP will gegen verfassungswidrige Quote klagen
Die FDP-Fraktion in NRW will das Beamtengesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Die Losung lautet: Faire Aufstiegschancen statt verfassungswidriges Beamtengesetz.
16.02.2017FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturElbvertiefung: Vertrauen wiederherstellen
Bürgermeister Olaf Scholz zeigt sich in seiner Regierungserklärung überzeugt, dass die Elbvertiefung kommt. Katja Suding vermisst tragfähige Lösungen.
16.02.2017FDPEuroWeg für den Grexit frei machen
Die Union schwenkt bei der Griechenland-Rettung um. Ein fatales Signal, sagt Christian Lindner. Die Bundesregierung müsse den Weg für den Grexit frei machen.
16.02.2017FraktionenInnenPraktische Durchsetzung von Recht
Niedersachsens FDP-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausur der inneren Sicherheit gewidmet - und fordert ein neues Konzept für den niedersächsischen Polizeidienst.
16.02.2017FDPEuropaBundesregierung muss Yildirim-Auftritt verhindern
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen. Für die Freien Demokraten ist das eine unglaubliche Frechheit.
15.02.2017FDPEuropaFDP macht sich für Grexit stark
Der Fortgang des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms ist derzeit ungewiss. Die Freien Demokraten sind skeptisch. Sie fordern ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone.
15.02.2017FraktionenSicherheitspolitikWir müssen es mit einem Amri-Ausschuss versuchen
Maximale Aufklärung ist nötig, um das Behördenversagen im Fall des Attentäters Anis Amri aufzuklären. Der Düsseldorfer Landtag hat jetzt beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Halle für Genscher
In Halle wird seit Monaten über eine Ehrung von Hans-Dietrich Genscher debattiert. Die Freien Demokraten werden ihn am Tag der Entscheidung mit einer audiovisuellen Erinnerungsaktion würdigen.