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Aktuelle Meldungen
23.02.2017FDPAsylpolitikAlbigs Abschiebestopp ist nur Wahlkampfmanöver
Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan zeigt für Wolfgang Kubicki, dass die deutsche Sozialdemokratie ohne Kompass unterwegs ist. Er plädiert für die Durchsetzung des Rechtsstaats.
23.02.2017FraktionenBildungVermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten
Die türkischen Generalkonsulate werden verdächtigt, Eltern und Lehrer in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten zu haben, die Schulen auszuspionieren. Die FDP fordert durchgreifende Konsequenzen.
23.02.2017FDPEuroTricks und Fummelei bei der Griechenland-Rettung
Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Griechen-Rettung auf einem "gutem Weg". Schäuble redet die Lage "aus wahltaktischen Gründen" schön, vermutet Alexander Graf Lambsdorff.
23.02.2017FDPSoziale MarktwirtschaftSPD-Gesetz zu Managergehältern ein Ablenkungsmanöver
Die SPD will Vorstandsgehälter regulieren. Christian Lindner kanzelt den entsprechenden Gesetzentwurf zu Gehaltsbegrenzungen als "unangemessenes Ablenkungsmanöver" ab.
22.02.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie Zukunft der Mobilität fängt jetzt an
Die Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus machen sich für eine Stadt mit moderner, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur stark. Denn: Mobilität ist ein Freiheitsrecht.
22.02.2017LandtagswahlCDU darf keine Steuergelder missbrauchen
Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört.
22.02.2017StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeErosion der Menschenrechte
Der neue Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte im Jahre 2016 zeichnet ein düsteres Bild. Der Menschenrechtsexperte der Stiftung für die Freiheit, Maximilian Spohr, fasst ihn zusammen.
22.02.2017FDPFinanzenLuksic fordert Stadiongipfel zwischen Stadt und Land
Die Kostensteigerung beim Ludwigspark-Neubau führt zum Streit in der großen Koalition im Saarland. Die FDP fordert einen Stadion-Gipfel von Land und Stadt, um Lösungen zu erarbeiten.
22.02.2017FDPSoziale MarktwirtschaftSchulz untergräbt die Grundlagen des Wohlstands
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 untergraben. Karl-Heinz Paqué kritisiert das Festkleben der SPD am "Werkstorkapitalismus" und hebt die Erfolge der damaligen Reformen hervor.
22.02.2017FDPFinanzenLindner stellt die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen
Die unter anderem von Topökonomen angemahnte Privatisierung deutscher Staatskonzerne ist zuletzt ins Stocken geraten. Christian Lindner fordert ein Umdenken.
22.02.2017FDPArbeitSchulz verspricht Leben mit Stützrädern
Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf.
22.02.2017FDPBürgerrechteZugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio
Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. Wolfgang Kubicki hält das für grundsätzlich tolerabel.
21.02.2017FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturCDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. Für die Freien Demokraten hat die CDU damit jede Glaubwürdigkeit verwirkt.
21.02.2017FDPArbeitsmarktSchulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Christian Lindner sieht ihn "als Sozialdemokraten aus dem letzten Jahrhundert" entlarvt.
Halle für Genscher
Er wurde in Halle geboren und zum Ehrenbürger ernannt: Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Jetzt wird er ein weiteres Mal gewürdigt.