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Aktuelle Meldungen
11.09.2018FDP, FraktionenSteuern
Soli bis 2019 abschaffen
"Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagt Christian Lindner zur Vorstellung der Haushaltspläne 2019.
11.09.2018StiftungAußenpolitik
Freiheit oder Tod: Stimmen aus Idlib
Im Norden Syriens bombardiert das Assad-Regime die letzten Rebellengebiete. Dirk Kunze und Yara Asmar vom Beiruter Büro der Stiftung für die Freiheit telefonierten mit einem Aktivisten aus Idlib.
10.09.2018FDPInnen
Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit
"Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft keinen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ist ein Angriff auf die Freiheit", kritisiert Christian Lindner.
10.09.2018FDPBau- und Wohnungspolitik
Mietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als "sozialistischen Irrweg".
10.09.2018StiftungExtremismus
Maaßen muss für Klarheit sorgen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Seine Spekulationen zu Chemnitz seien unverantwortlich, rügt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Fakten müssen her."
10.09.2018StiftungExtremismus
Für eine neue Wachstumspolitik im Osten
Stiftungsvize Karl-Heinz Paqué rät mit Blick auf die Ost-West-Diskussion zur Sachlichkeit. Im Beitrag für freiheit.org fordert er einen neuen "Aufbruch Ost" – in Wirtschaft und Gesellschaft.
07.09.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Nachrüstung auf Kosten der Hersteller
"Für uns ist klar, dass die Betrüger im Dieselskandal auch die Kosten für die Hardware-Nachrüstung an den Betrugsfahrzeugen übernehmen müssen", betont Michael Theurer.
07.09.2018StiftungExtremismus
Wer mit Neonazis demonstriert, macht sich mit ihnen gemein
Woher kommt der Fremdenhass, der zuletzt bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz zu beobachten war? Im Gespräch mit freiheit.org analysiert Extremismusforscher Matthias Quent das Problem.
06.09.2018StiftungEuropa
Polens Regierung flirtet mit dem Polexit
Teile der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen träumen vom Austritt aus der EU. Läuft das Land tatsächlich Gefahr, Großbritannien zu folgen? Detmar Doering ordnet die Situation ein.
06.09.2018FDPExtremismus
Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen
Die Freien Demokraten verurteilen die gewalttätigen rechten Ausschreitungen in Chemnitz. Für sie ist klar: Die Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssen jederzeit und überall gelten.
05.09.2018FDPAußenpolitik
Deutliches Signal an Ankara senden
Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Heiko Maas bei dessen Antrittsbesuch in der Türkei die klare Botschaft: Keine Annäherung, solange die Türkei ihren Kurs nicht ändert.
05.09.2018StiftungAußenpolitik
Erdogan sucht die Nähe zu Europa
Aufgrund des Streits mit den USA geht die türkische Regierung wieder verstärkt auf Brüssel zu. Die europäische Reaktion bleibt skeptisch. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci dazu.
05.09.2018StiftungExtremismus
Ein klares Zeichen gegen rechten Hass
65.000 Menschen kamen diese Woche nach Chemnitz, um auf dem #wirsindmehr-Konzert ein Zeichen gegen den Hass zu setzen. Auch die JuLis waren vor Ort und berichten für freiheit.org.
04.09.2018FDPLandtagswahl
Die bürgerliche Mitte heißt FDP
"Nur weil die Welt verrückt spielt, muss Bayern nicht mitmachen." Unter diesem Motto stellten die Freien Demokraten im Freistaat ihr Gegenkonzept zur maßlosen Politik der CSU vor.
Eigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung
"Wir müssen Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation geben und Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich finanzieren", erklärt Nicola Beer.