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Aktuelle Meldungen
05.12.2016FDPDemokratieWien bleibt auf Europa-Kurs
Alexander van der Bellen hat auch die Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Die Freien Demokraten begrüßten den Wahlausgang.
02.12.2016FraktionenDemokratieBürgermeister muss Laden ausmisten
Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sebastian Czaja ist richtig sauer.
02.12.2016StiftungWirtschaftInvestitionskonferenz spült Geld ins Land
Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Ralf Erbel berichtet von der Konferenz.
02.12.2016FDPSteuernBundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen
Der Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert Volker Wissing. "Obwohl der Staat in Steuergeld schwimmt, gibt es nur ein paar symbolische Euro."
02.12.2016StiftungWelthandelEnde gut, alles gut für CETA?
Mit CETA können die EU und Kanada die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Standards für den globalen Handel setzen. Ein Überblick der Hürden bis zur Ratifizierung.
02.12.2016StiftungUmwelt- und KlimaschutzBesser gemeinsam als im Alleingang
Die EU-Kommission hat ein Energiepaket vorgelegt, das den Klimaschutz voranbringen soll. Allerdings zeichneten die geplanten Reformen ein zwiespältiges Bild, so Stiftungsexperte Steffen Hentrich.
02.12.2016FDPSoziale MarktwirtschaftDeutsche Wirtschaft nur Scheinriese
Im Interview mit der Westfalenpost hat Christian Lindner über seine Ziele im Land und Bund gesprochen. Die FDP sieht er als dringend benötigte Stimme der Vernunft.
02.12.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturNutzlos-Maut ist reine Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgewunken. Die Freien Demokraten halten immer noch nichts von seinen Plänen.
02.12.2016FraktionenWirtschaftRot-Grün verspielt Zukunftschancen
Nordrhein-Westfalen hat mit erheblichen wirtschaftspolitischen Defiziten zu kämpfen. In einer Aktuellen Sunde prangern die Freien Demokraten an, dass Rot-Grün dem Land Chancen verbaut.
01.12.2016FDPJustiz und RechtspolitikEffekthascherei von Maas hilft Polizisten nicht
Justizminister Heiko Maas will Gewalt gegen Sicherheitskräfte härter bestrafen. Sein Vorschlag würde aber keine Gesetzeslücken schließen, sondern sei nur Symbolpolitik, rügt Wolfgang Kubicki.
01.12.2016FraktionenAsylpolitikFDP fordert Taskforce Recht auf Bildung
Erschreckende Zahlen hat der Flüchtlingsrat NRW unlängst vorgestellt: mehrere tausend Flüchtlingskinder und -jugendliche werden nicht beschult. Die FDP will das ändern.
01.12.2016StiftungDigitalisierungKampf für digitale Grundrechte
Die Europäische Union hat heute die Charta der Digitalen Grundrechte vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Charta als Erstunterzeichnerin.
01.12.2016StiftungDemokratieKonservative nominieren Fillon
François Fillon konnte die konservative Präsidentschaftskandidatur erringen. Stiftungsexperte Guillaume Périgois schrieb für freiheit.org über den Vorwahlkampf und den Sieger.
01.12.2016FDPGesundheitAufklärung muss höchste Priorität haben
Die Welt hat enorme Fortschritte in den globalen Bemühungen gemacht, AIDS zu beenden, aber der Kampf ist noch lang nicht vorbei.
Renzi hat gezockt und verloren
Italien hat Premierminister Matteo Renzis Reformvorhaben eine Absage erteilt und seinen Rücktritt herbeigeführt. Auch Deutschland muss sich nun auf Turbulenzen einstellen, mahnt Christian Lindner.