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Aktuelle Meldungen
25.02.2015FDPInternet und Netzpolitik
Digitale Agenda von Rot-Grün ist eine Luftnummer
In NRW behauptet die rot-grüne Landesregierung, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, investiert aber keinen zusätzlichen Euro. Die FDP ruft die Ministerpräsidentin dazu auf, Farbe zu bekennen.
25.02.2015FDPArbeit
Der Jobkiller kommt auf leisen Sohlen
Die Arbeitslosenzahlen sind trotz der Einführung des Mindestlohns bislang nicht gestiegen. Kein Wunder, denn der Mindestlohn ist ein „schleichendes Gift“, weiß Hubertus Pellengahr.
25.02.2015FDPBau- und Wohnungspolitik
Mietpreisbremsen bauen keine neuen Wohnungen
Bis nach Mitternacht verhandelte die Koalition und einigte sich auf einen Beschluss zur Mietpreisbremse. Die Liberalen können darin keine Verbesserung für den Mieterschutz erkennen.
25.02.2015StiftungDemokratie
Quo vadis, Moskau? Russland-Experten antworten
Die Entscheidungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind oft schwer nachvollziehbar. Am 26. und 27. Februar geben Timofei Bordachev und Alexander Graf Lambsdorff eine Einschätzung.
25.02.2015FDPEuropa
Energieunion: Ein Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik vor. Alexander Graf Lambsdorff und Guy Verhofstadt haben schon einmal ihre Vorschläge dazu aufgeschrieben.
25.02.2015FDPMittelstand
Bürokratie den Kampf ansagen
Die bayerische FDP hat ein 10-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau beschlossen. "Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust", begründete FDP-Landeschef Albert Duin diesen Schritt.
25.02.2015FDPWirtschaft
Suchtprävention kann nicht stattfinden
Die Telekom will mit einer österreichischen Lizenz ins Sportwettengeschäft einsteigen und damit die deutschen Regelungen umgehen. Für Wolfgang Kubicki ein Armutszeugnis für den deutschen Gesetzgeber.
25.02.2015FDPEuropäische Union
Athen muss über die Reformliste hinausgehen
Die Liste mit Strukturreformen, die die griechische Regierung Brüssel kurz vor Ablauf der Frist vorgelegt hat, sei „viel zu schwach“, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
25.02.2015FDPExtremismus
Umfassende Strategie zur Salafismus-Bekämpfung fehlt
In NRW wächst die gewaltbereite Salafisten-Szene. Ein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung: Fehlanzeige. Die Freien Demokraten im Landtag fordern konkrete Gegenmaßnahmen.
24.02.2015FDPForschung
Forschungsfreiheit in Bremen schützen
Durch eine Novelle des Bremer Hochschulgesetzes will der rot-grüne Senat Hochschullehrer dazu verpflichten, alle Forschungsvorhaben ab 5.000 Euro offenzulegen. Diesen Schritt lehnt die FDP ab.
24.02.2015FDPBildung
Schwarz-Grün hat keine Ambition bei Qualitätssteigerung
Die hessische Landesregierung hat ihren Hochschulpakt 2020 vorgestellt. FDP-Hochschulexpertin Nicola Beer kritisierte, dass das Bildungspaket „recht ambitionslos“ sei.
24.02.2015FDPEU-Politik
Grexit ist kein Tabu mehr
In der Sendung "Unter den Linden" auf "Phoenix" hat Alexander Graf Lambsdorff über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen und auf Sparmaßnahmen bestanden.
24.02.2015FDPSoziale Marktwirtschaft
Koalition muss Bürokratiemonster Mindestlohn entschärfen
Die Spitzen von Union und SPD beraten am Dienstag über schwarz-rote Streitthemen. "Der Koalitionsgipfel sollte ein klares Signal für wirtschaftliche Freiheit setzen", fordert Christian Lindner.
23.02.2015FDPGesundheit
Rot-Grün versagt bei Masernbekämpfung
In Nordrhein-Westfalen versucht Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Gefahr von Masernausbrüchen herunterzuspielen. Diese Haltung sieht die FDP-Landtagsfraktion kritisch.
Große Koalition gibt Gestaltungsanspruch auf
Union und SPD haben sich getroffen, über ihre Probleme gesprochen und – weiter nichts. FDP-Generalin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition lediglich verwaltet und nicht gestaltet.