portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Nicola Beer25.02.2015FDPWirtschaft

    Große Koalition gibt Gestaltungsanspruch auf

    Union und SPD haben sich getroffen, über ihre Probleme gesprochen und – weiter nichts. FDP-Generalin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition lediglich verwaltet und nicht gestaltet.

  • Digitale Wirtschaft25.02.2015FDPInternet und Netzpolitik

    Digitale Agenda von Rot-Grün ist eine Luftnummer

    In NRW behauptet die rot-grüne Landesregierung, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, investiert aber keinen zusätzlichen Euro. Die FDP ruft die Ministerpräsidentin dazu auf, Farbe zu bekennen.

  • Zeitungsstapel25.02.2015FDPArbeit

    Der Jobkiller kommt auf leisen Sohlen

    Die Arbeitslosenzahlen sind trotz der Einführung des Mindestlohns bislang nicht gestiegen. Kein Wunder, denn der Mindestlohn ist ein „schleichendes Gift“, weiß Hubertus Pellengahr.

  • Baustelle25.02.2015FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietpreisbremsen bauen keine neuen Wohnungen

    Bis nach Mitternacht verhandelte die Koalition und einigte sich auf einen Beschluss zur Mietpreisbremse. Die Liberalen können darin keine Verbesserung für den Mieterschutz erkennen.

  • Deutsche, russische und europäische Flagge25.02.2015StiftungDemokratie

    Quo vadis, Moskau? Russland-Experten antworten

    Die Entscheidungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind oft schwer nachvollziehbar. Am 26. und 27. Februar geben Timofei Bordachev und Alexander Graf Lambsdorff eine Einschätzung.

  • Alexander Graf Lambsdorff25.02.2015FDPEuropa

    Energieunion: Ein Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin

    Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik vor. Alexander Graf Lambsdorff und Guy Verhofstadt haben schon einmal ihre Vorschläge dazu aufgeschrieben.

  • Bürokratie25.02.2015FDPMittelstand

    Bürokratie den Kampf ansagen

    Die bayerische FDP hat ein 10-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau beschlossen. "Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust", begründete FDP-Landeschef Albert Duin diesen Schritt.

  • Wolfgang Kubicki25.02.2015FDPWirtschaft

    Suchtprävention kann nicht stattfinden

    Die Telekom will mit einer österreichischen Lizenz ins Sportwettengeschäft einsteigen und damit die deutschen Regelungen umgehen. Für Wolfgang Kubicki ein Armutszeugnis für den deutschen Gesetzgeber.

  • Michael Theurer25.02.2015FDPEuropäische Union

    Athen muss über die Reformliste hinausgehen

    Die Liste mit Strukturreformen, die die griechische Regierung Brüssel kurz vor Ablauf der Frist vorgelegt hat, sei „viel zu schwach“, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

  • Joachim Stamp25.02.2015FDPExtremismus

    Umfassende Strategie zur Salafismus-Bekämpfung fehlt

    In NRW wächst die gewaltbereite Salafisten-Szene. Ein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung: Fehlanzeige. Die Freien Demokraten im Landtag fordern konkrete Gegenmaßnahmen.

  • Forschung24.02.2015FDPForschung

    Forschungsfreiheit in Bremen schützen

    Durch eine Novelle des Bremer Hochschulgesetzes will der rot-grüne Senat Hochschullehrer dazu verpflichten, alle Forschungsvorhaben ab 5.000 Euro offenzulegen. Diesen Schritt lehnt die FDP ab.

  • Nicola Beer24.02.2015FDPBildung

    Schwarz-Grün hat keine Ambition bei Qualitätssteigerung

    Die hessische Landesregierung hat ihren Hochschulpakt 2020 vorgestellt. FDP-Hochschulexpertin Nicola Beer kritisierte, dass das Bildungspaket „recht ambitionslos“ sei.

  • Alexander Graf Lambsdorff24.02.2015FDPEU-Politik

    Grexit ist kein Tabu mehr

    In der Sendung "Unter den Linden" auf "Phoenix" hat Alexander Graf Lambsdorff über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen und auf Sparmaßnahmen bestanden.

  • Christian Lindner24.02.2015FDPSoziale Marktwirtschaft

    Koalition muss Bürokratiemonster Mindestlohn entschärfen

    Die Spitzen von Union und SPD beraten am Dienstag über schwarz-rote Streitthemen. "Der Koalitionsgipfel sollte ein klares Signal für wirtschaftliche Freiheit setzen", fordert Christian Lindner.

  • Susanne Schneider23.02.2015FDPGesundheit

    Rot-Grün versagt bei Masernbekämpfung

    In Nordrhein-Westfalen versucht Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Gefahr von Masernausbrüchen herunterzuspielen. Diese Haltung sieht die FDP-Landtagsfraktion kritisch.

Social Media Button