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Aktuelle Meldungen
02.02.2017FDPWirtschaftSubventionierung von Elektroautos funktioniert nicht
Grünen-Chefin Simone Peter fordert mehr Kaufanreize für Elektroautos. Michael Theurer lehnt das Ansinnen ab: "Der Staat kann eben nicht bestimmen, welchem Antrieb die Zukunft gehört."
02.02.2017StiftungDemokratieMerkels Reise ins Ungewisse
Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei findet unter schwierigen Vorzeichen statt. Stiftungsexperte Aret Demirci über Hintergründe und Fallstricke.
02.02.2017FraktionenInnenBehörden haben Amri unterschätzt
Im Fall des Attentäters Anis Amri hat die FDP-Landtagsfraktion den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers falsch eingeschätzt zu haben.
02.02.2017FDPBürgerrechteBundesregierung gefährdet Datenschutz Made in Germany
Das Kabinett hat ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Diese Reform gefährdet das nationale Datenschutzniveau, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
02.02.2017FDPEuropäische UnionFDP fordert klare Worte von Merkel an Erdogan
Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei. Dort ist die Lage der Bürgerrechte seit dem gescheiterten Putsch sehr angespannt. Die Freien Demokraten fordern klare Worte von Angela Merkel.
01.02.2017StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikMit Aufklärung und Gelassenheit gegen Fake News
Das Phänomen von Fake News beherrscht auch die seriösen Schlagzeilen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert für Meinungsbarometer.info, was der Staat tun soll – und was nicht.
01.02.2017FDPWirtschaftVW-Affäre: Schneller kann sich Heuchelei nicht entlarven
Gerechtigkeit ist das Wort, das der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerne benutzt. Wo aber bleibt die, wenn es um die horrende Abfindungszahlung von VW geht, fragt sich Wolfgang Kubicki.
01.02.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturLuksic und Bettel einig bei Pkw-Maut
Oliver Luksic, FDP-Spitzenkandidat zur Saarwahl, traf sich mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, um über die Zukunft und Herausforderungen der Großregion zu sprechen.
01.02.2017FDPSoziale MarktwirtschaftSchulz politisiert Mindestlohn und Lohnfindung
Mit seiner Forderung nach höheren Löhnen versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Beliebtheit der SPD zu steigern. "Er weiß nicht, was Sache ist", so der Vorwurf von Nicola Beer.
01.02.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTrauerspiel um Fluchhafen BER geht in nächste Runde
Das Tauziehen um die Zukunft des BER setzt sich fort. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert das Chaos und stellt fest, dass eine Eröffnung des "Fluchhafens" nach wie vor in weiter Ferne sei.
01.02.2017FraktionenWirtschaftNorddeutsche Zusammenarbeit muss mehr als Wahlkampf sein
Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung demonstrieren Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und Hamburgs Bürgermeister Scholz den Schulterschluss. Katja Suding sieht eine Wahlkampfshow.
01.02.2017FDPFDPHeute: Christian Lindner bei Markus Lanz
Am heutigen Abend ist der FDP-Bundesvorsitzende, Christian Lindner, in der Runde bei Markus Lanz zu Gast. Ab 23:30 Uhr im "ZDF".
01.02.2017FraktionenWirtschaftStephan Weil hat bei Volkswagen versagt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerät wegen der Volkswagen-Affäre unter politischen Druck. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft ihm schwere Versäumnisse vor.
01.02.2017FDPEuropaEuropa braucht mehr Selbstbewusstsein
US-Präsident Trump sorgt fast täglich für Provokationen. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist besorgt über die Handlungen der neuen US-Administration. Alexander Graf Lambsdorff teilt dessen Ansichten.
EU sollte Handelsgrenzen öffnen
Wenn andere ihre (Handels)grenzen schließen, muss die EU ihre erst recht öffnen, meinen Michael Theurer und der Leiter des Brüsseler Think Tanks ECIPE, Hosuk Lee-Makiyama.