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Aktuelle Meldungen
16.03.2015FDPWahlenPrivate Investoren in die Bremer Innenstadt locken
Die Bremer Innenstadt soll attraktiver werden. Lencke Steiner, FDP-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl, fordert, private Investoren ins Boot zu holen, eine Baupleite zu verhindern.
13.03.2015StiftungIntegration und ZuwanderungYo! Hip-Hop als Integrationsmotor?
Der Beitrag von Hip-Hop-Musik zur Identitätsstiftung bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund war Thema einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Berlin.
13.03.2015StiftungFrauenPhilippinen sind Vorbild bei Gleichberechtigung
Trotz wirtschaftlicher Unterentwicklung schneiden die Philippinen in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau besser ab als Deutschland oder die USA. Asien-Experte Siegfried Herzog analysiert die Ursachen.
13.03.2015FDPHaushaltRot-Rot-Grün versagt auf allen Ebenen
In Thüringen ist die neue rot-rot-grüne Landesregierung mittlerweile seit 100 Tagen im Amt. FDP-Landeschefin Franka Hitzing resümierte: „Hier ist Stillstand Programm.“
13.03.2015FDPBildungRot-Grün macht Schritt zurück in die 50er Jahre
Der rot-grüne Bremer Senat will die Ganztagsbetreuung kürzen. Für die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, ist das „ein Schlag ins Gesicht der Eltern.“
13.03.2015FDPJustiz und RechtspolitikMaas opfert Grundprinzipien des Rechtsstaats
Der Bundesjustizminister will das Antiterrorgesetz verschärfen. Konstantin Kuhle und Frédéric Schneider warnen: Seine Pläne kommen der Einführung eines Gesinnungsstrafrechts gleich.
13.03.2015FDPJustiz und RechtspolitikStaatliches Neutralitätsgebot wahren
Das Verfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Liberalen bewerten das Urteil zurückhaltend: Es taugt vor allem nicht als Kampfinstrument.
13.03.2015FDPWirtschaftMoratorium für neue Belastungen
Hohe Energiekosten, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer - die Wirtschaft fordert den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. Christian Lindner meint, Merkel müsse die Mahnung ernst nehmen.
13.03.2015FDPEuropäische UnionEuropäische Demokraten müssen zusammenhalten
Im Europäischen Parlament sorgen rechtspopulistische Abgeordnete aus Italien und Frankreich für Misstöne. Alexander Graf Lambsdorff sieht dieses Heischen nach Aufmerksamkeit sehr kritisch.
13.03.2015FDPHaushaltFDP kritisiert Bildungsprogramm
Ralf Witzel hat mit "Handelsblatt Online" über das Bildungsprogramm 2015 der rot-grünen Landesregierung gesprochen. Auch der Autor wundert sich über "pupsende Kühe".
13.03.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeWohin mit dem Reisegeld?
Auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin führte die Stiftung für die Freiheit eine Expertendiskussion zum Thema Reisen in Risikoländer und in autoritäre Regime.
12.03.2015FDPInternet und NetzpolitikNetzneutralität muss erhalten bleiben
In Europa sieht die Zukunft der Netzneutralität derzeit alles anders als rosig aus. Der EU-Ministerrat will sie wahrscheinlich opfern. Die JuLis setzen sich für ihren Erhalt ein.
12.03.2015FDPSozialesIndividuell flexiblen Renteneintritt ermöglichen
Die Flexi-Rente der Großen Koalition wird wegen rechtlicher Unsicherheiten kaum genutzt. Nicola Beer warnt: Dadurch gehen wertvolle Fachkräfte verloren, die gerne länger arbeiten würden.
12.03.2015FDPBildungFreidemokraten fordern das Ende der digitalen Steinzeit
In Nordrhein-Westfalen hat die Digitalisierung einen schweren Stand: Rot-Grün verweigert sich der digitalen Erfassung des Unterrichtsausfalls. Die FDP hat einen Antrag gestellt, der Abhilfe schaffen soll.
Verlängerung der Sanktionen ist die einzig richtige Antwort
Die EU-Außenminister treffen sich, um erneut über die Situation in der Osturkaine zu beraten. Alexander Graf Lambsdorff verdeutlicht: Die Fortführungen der Sanktionen gegen Moskau ist unumgänglich.