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Aktuelle Meldungen
30.06.2017StiftungBürgerrechteMaas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das NetzDG beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit.
30.06.2017FDPInnenSchwarz-rote Hackertruppe in die Schranken weisen
In Deutschland regiert eine große Überwachungskoalition. "Dagegen müssen wir uns wehren", verdeutlicht FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
30.06.2017FDPGleichstellungUnser Land ist freier, toleranter und moderner geworden
Bei aller Freude über die historische Entscheidung des Bundestages über die Öffnung der Ehe für alle, bedauert Christian Lindner, dass es keine vernünftige Debatte gegeben hat.
29.06.2017FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenKritik aus der Union an der Ehe für alle ist unsinnig
Einigen Unionspolitikern ist offenbar jedes Mittel recht, um die Gleichstellung zu verhindern. Ihre These, die Ehe für alle mit Adoptionsrecht sei verfassungswidrig, weist Wolfgang Kubicki kühl zurück.
29.06.2017FDPGesundheitBürgerversicherung hätte gravierende Folgen für die Versorgung
Im Gastbeitrag für "Xing Klartext" hat sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindeutig gegen die Bürgerversicherung positioniert. Diese würde die Versorgung drastisch verschlechtern, mahnt sie.
29.06.2017FDPEuropaMerkel darf sich Einwanderungsgesetz nicht länger widersetzen
Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Merkel vor Isolationismus und Protektionismus gewarnt. Alexander Graf Lambsdorff vermisst dabei jegliche Form von Selbstreflexion.
29.06.2017FraktionenJustiz und RechtspolitikProstitutionsgesetz: Unsinnig und schlecht umgesetzt
Ab 1. Juli tritt das vor neun Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene Prostitutionsgesetz in Kraft. Sylvia Bruns erneuert die Kritik der FDP an der Regelung.
29.06.2017FDPBildungGezerre um DigitalPakt Schule schadet Bildungslandschaft
Erst kürzlich haben sich Kultusministerkonferenz und Bund auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Jetzt scheint die Finanzierung fraglich. Frank Sitta ist alarmiert.
29.06.2017FDPEuropaDie EU braucht mutige Reformen
Der Abschied von Altkanzler Helmut Kohl rückt näher: Im Gastbeitrag für das Schwäbische Tagblatt erinnert Michael Theurer an den Kanzler der Einheit - und an die Lehren für Europa.
29.06.2017FDPSozialesFür ein selbstbestimmtes Leben und Anreize zum Arbeiten
Im Zukunftslabor der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wollen die Freien Demokraten ein innovatives Bürgergeld-Modell testen. Nicola Beer erklärte dem Focus, was es damit auf sich hat.
28.06.2017FDPBürgerrechteAussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent
Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Eine konsequente und auch rechtsstaatlich gebotene Entscheidung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
28.06.2017FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenEs geht um Menschen und nicht um Macht
Am Ende ging es ganz schnell: Die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle soll am Freitag stattfinden. Katja Suding begrüßt diese Entwicklung, rügt jedoch das Verhalten der Großen Koalition.
28.06.2017FDPHaushaltUnion und SPD haben nur steuerpolitischen Stillstand im Angebot
Die Weigerung der Bundesregierung, den Arbeitnehmern einen angemessenen Teil der enormen Steuermehreinnahmen zurückzugeben, stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik.
28.06.2017FDPEU-PolitikFokussierung auf Rechtsstaatlichkeit ist richtig
Die EU-Kommission hat ein Papier zur künftigen Finanzierung der EU vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff lobt die Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit bei der Verteilung von Fördermitteln.
FDP-Minister wollen an die Arbeit gehen
Die Ministerriege für das NRW-Kabinett ist vereidigt: Joachim Stamp, Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart vertreten die Freien Demokraten.