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Aktuelle Meldungen
15.07.2016StiftungFreiheitDer unermüdliche Kampf für die Pressefreiheit
Die International Media Alliance verleiht den "Raif Badawi Award for Courageous Journalists" und wird dabei von der Stiftung für die Freiheit unterstützt. Stiftungsexpertin Diana Luna stellt die Nominierten vor.
15.07.2016FDPExtremismusWir werden uns nicht einschüchtern lassen
In Nizza hat ein Attentäter einen Lkw in eine Menschenmenge gefahren. Die Freien Demokraten trauern mit Frankreich und appellieren, auf den Hass mit Mut und gelebter Freiheit zu antworten.
14.07.2016FDPEU-PolitikSteinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten
Boris Johnson ist nun britischer Chefdiplomat. Alexander Graf Lambsdorff rügte "instinktlose" Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem neuen Amtskollegen.
14.07.2016FraktionenInnenAbstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Lencke Steiner zieht Bilanz.
14.07.2016StiftungWirtschaftspolitikGabriel hat zu hoch gepokert
Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu hoch gepokert. Fabian Disselbeck zum Urteil des OLG Düsseldorf.
14.07.2016FDP, FraktionenAsylpolitikKeine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen über einen Integrationsplan beendet - und bleibt dabei.
14.07.2016FDPGesundheitGesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand
2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
14.07.2016FDPSteuernBundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos
Karlsruhe muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Volker Wissing rügt, dass der Bundesfinanzminister es nicht schafft, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen.
14.07.2016StiftungFreiheitDie mongolische Perspektive auf die Welt
In Ulan Bator treffen sich Repräsentanten von 51 ASEAN- und EU-Staaten. Bulgan Bayasgalat, mongolische Liberale, sprach mit "freiheit.org" über Liberalismus, Naturschutz und den Brexit.
14.07.2016FDPSicherheitspolitikMehr Polizisten für mehr Sicherheit
Rostocks Polizeichef Michael Ebert hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet - für Cécile Bonnet-Weidhofer ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.
14.07.2016DigitalisierungRegierung fehlt es an einer gemeinsamen Vision
BDI-Präsident Ulrich Grillo zeigt sich in einem Gastbeitrag in der "Welt" besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
14.07.2016FDPBürokratie-AbbauStaat ist der größte Zeitfresser
"Ständige Behördengänge, langsames Internet, Stau. Der Staat raubt uns das Wertvollste, was wir haben: Unsere Zeit", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die "Zeit".
14.07.2016FDPDemokratieBrexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können
Im Wettbewerb der Ideen sieht Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus.
14.07.2016FraktionenDemokratieRülke plädiert für einen Parlamentarismus der Verantwortung
Unmissverständlich haben CDU, Grüne, SPD und FDP klargemacht, was sie vom Auftreten der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag halten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte die "unwürdigen Schauspiele".
Wir müssen uns große Ziele setzen
In Rheinland-Pfalz arbeitet Volker Wissing als Wirtschafts- und Verkehrsminister für eine Stärkung des Standorts. Im Interview mit der "Deutschen Verkehrs-Zeitung" sprach er über seine Ziele.