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Aktuelle Meldungen
25.07.2016StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturDieter Posch über die deutsche Infrastruktur
Wir stehen viel zu häufig im Stau. Oder warten an der Haltestelle, wenn Busse und Bahnen sich verspäten. Das Ziel der Stiftung für die Freiheit ist eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik.
25.07.2016FDPEuropaRechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen
Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmige Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste "sofort verfolgt und geahndet werden", sagt Nicola Beer.
25.07.2016FDPEinwanderung und IntegrationDie Regeln gelten für alle
Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um die Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
25.07.2016FDPInnenIn Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint
Die Freien Demokraten haben schockiert auf den Amoklauf in München reagiert. Christian Lindner gedachte der Opfer und zollte den Sicherheitskräften Respekt.
22.07.2016FDPRentenpolitikSPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten
Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Holger Zastrow bezeichnet die Pläne als SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten.
22.07.2016StiftungRentenpolitikNahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern
In seinem zweiten Beitrag zur Zwischenbilanz der Großen Koalition prüft Karl-Heinz Paqué die neuesten Rentenreformpläne von Andrea Nahles. Sein Fazit: Die Pläne werden viel Geld kosten, aber die Altersarmut nicht mindern.
22.07.2016FDPGleichstellungUntätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend
Am Samstag feiert Berlin den CSD – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Bundesregierung tut weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung.
22.07.2016FDPEuropäische UnionLambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara
Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
22.07.2016FDPSteuernDie CSU verhöhnt die Menschen
Bayerns Finanzminister Söder verspricht milliardenschwere Steuersenkungen. Christian Lindner konstatiert, die CSU sei schon in drei Wahlkämpfe mit Steuerversprechen gegangen – geschafft habe sie es noch nie.
21.07.2016FDPWirtschaftNur ein Einlenken kann Gabriel noch retten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis Gabriels gestoppt und ihm Befangenheit vorgeworfen. Jetzt schlagen die Richter zurück.
21.07.2016FDPRenteNahles täuscht die Ostdeutschen
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Renten in Ostdeutschland an Westniveau angleichen zu wollen. Bloße Augenwischerei, erklärt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
21.07.2016FDPWahlenBefreiungsschlag für Berliner Schulen
Im Berliner Senat schaffen es die Großkoalitionären SPD und CDU nicht, sich in Sachen Schulpolitik zu einigen. Sebastian Czaja wirft ihnen vor, damit die Zukunftschancen der Schüler zu untergraben.
21.07.2016FDPHaushaltCSU fehlt der politische Wille zur Entlastung der Bürger
Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert. Volker Wissing findet es reichlich unglaubwürdig, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren.
21.07.2016FDP, FraktionenBildungGrün-schwarzer Schulkonsens ist kein echter Schulfrieden
"Nach fünf Jahren grünem Weltverbessern und rotem Herumdilettieren besteht die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren". Diese Einschätzung lieferte Timm Kern in einer Debatte zur baden-württembergischen Bildungspolitik ab.
Die Trump-Show
Der Parteitag der Republikaner wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil Donald J. Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert wurde.