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Aktuelle Meldungen
11.07.2016FDPDemokratieAufstehen gegen die Populisten
Der Rassismus und Antisemitismus der Alternative für Deutschland seien Ausdruck genereller Demokratiefeindlichkeit, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Bild".
11.07.2016FDP, FraktionenEuropaRot-Grün unterschätzt Dimension des Brexit
Der Landtag in NRW hat in einer Aktuellen Stunde über den Brexit debattiert. Christian Lindner forderte unter anderem eine Strategie, wie NRW Chancen aus dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nutzen kann.
11.07.2016FDPEU-PolitikEU braucht jetzt kraftvolle und konstruktive Führung
Mit Blick auf die politische Orientierungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert Alexander Graf Lambsdorff mit Nachdruck eine Debatte über die Zukunft Europas.
- 11.07.2016FDPLiberalismus
Ich bin Freier Demokrat – Sandra von Münster
Ich bin Freier Demokrat: Sandra von Münster
08.07.2016FDPEnergieEs bleibt bei planwirtschaftlicher Energiesteuerung
Die Große Koalition hat ihre EEG-Novelle beschlossen – und setzt mit der sogenannten Reform das planwirtschaftliche Subventionsmodell fort. Hermann Otto Solms fordert ein Ende der EEG-Umlage.
08.07.2016FDPHaushaltFauler Kompromiss bringt Kommunen Unsicherheit
Bund und Länder sollen die Kosten der Flüchtlingshilfe neu aufteilen. Da strukturelle Probleme aber nicht gelöst werden, ist der Deal nur Augenwischerei, rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
08.07.2016FDPAsylpolitikRechtsordnung konsequent durchsetzen
In Kiel soll ein russischer Asylbewerber eine Kopftuch tragende Muslimin angegriffen haben. "Wer behauptet, verfolgt zu werden, sollte doch nicht selbst andere verfolgen", kritisiert Wolfgang Kubicki.
08.07.2016FDPRenteFür einen flexiblen Renteneintritt und das Baukastenprinzip
In Berlin berät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit Sozialpartnern und Experten über die Zukunft des Rentensystems. Nicola Beer legt die Vorschläge der Freien Demokraten dar.
08.07.2016FDPPersonaliaLindner gratuliert Walter Scheel
Am 8. Juli feiert Altbundespräsident Walter Scheel seinen 97. Geburtstag. FDP-Chef Christian Lindner gratuliert dem Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten sehr herzlich.
08.07.2016StiftungRenteWeichen für die Zukunft richtig stellen
Die Debatte um die Rente und ihre auskömmliche Finanzierung wird hitzig geführt. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit ging es darum, die Sachargumente zu beleuchten.
07.07.2016FDPLandtagswahlArbeiten, wo andere Parteien Urlaub machen
In Mecklenburg-Vorpommern geben sich die Freien Demokraten mit der einfallslosen Status-quo-Verwaltung der Landespolitik nicht zufrieden. Sie wollen arbeiten, wo andere Parteien Urlaub machen.
07.07.2016FDPBau- und WohnungspolitikWirkungslose Mietpreisbremse abschaffen
Auf Initiative der FDP-Fraktion berät der nordrhein-westfälische Landtag über die Abschaffung der Mietpreisbreme. Das Instrument sei wirkungslos, kritisierte Yvonne Gebauer.
07.07.2016FDPKulturAbschottung im Kunstbereich verhindern
Mit Blick auf die Bundesratsabstimmung zum Kulturgutschutzgesetz am Freitag mahnt Nicola Beer erneut, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht durchgehen zu lassen.
07.07.2016FDPAsylpolitikFür mehr Sicherheit an EU-Außengrenzen sorgen
Das EU-Parlament hat beschlossen, die EU-Agentur für den Seeverkehr in die europäische Grenz- und Küstenwache einzubeziehen. Ein richtiger Schritt, findet Gesine Meißner.
Czaja schlägt runden Tisch vor
Nach einer Demo in Friedrichshain spricht die Polizei von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin. Sebastian Czaja lädt zu einem runden Tisch "Rigaer Konsens" ein.