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Aktuelle Meldungen
14.10.2016FDPAsylpolitik
Mit Zuversicht am Wiedereinzug in den Bundestag arbeiten
Michael Theurer wird in Karlsruhe für den Bundestag kandidieren. Im "Schwarzwälder Bote"-Interview erklärte er, warum er gute Chancen auf den Wiedereinzug sieht.
14.10.2016FDPGesundheit
Gröhes Täuschungsmanöver ist aufgeflogen
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bleiben erstmal stabil. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann lediglich ein dreistes Wahlkampfmanöver von Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
13.10.2016FDPDemokratie
Suding begrüßt Urteil zum Volksbegehren
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" gestoppt. Katja Suding begrüßte die einstimmige Entscheidung der Richter.
13.10.2016FDPDemokratie
MASZ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Sie steht auf den Treppen des Kapitols, ein Clinton-Kaine-Schild in den Händen, und lächelt der blendenden Sonne entgegen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet sich aus dem US-Wahlkampf.
13.10.2016FraktionenBürgerrechte
Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren
Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen.
13.10.2016StiftungLiberalismus
Neues Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung erschienen
Die liberalen Debatten über Ethik und Realpolitik werden im 28. "Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung" anhand von zentralen politischen Weichenstellungen analysiert.
13.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Selbstmord al-Bakrs beschädigt den Rechtsstaat
Der Terrorverdächtige al-Bakr hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Für Wolfgang Kubicki ist das "ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates".
13.10.2016FDPSteuern
Steuersenkung verdient ihren Namen nicht
Das Kabinett hat sich auf ein Steuerpaket geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: "Diese lächerliche Entscheidung hat den Namen Steuersenkung nicht verdient."
13.10.2016StiftungJustiz und Rechtspolitik
Der Anfang der Vergangenheitsbewältigung
Im Justizministerium haben nach der NS-Zeit Juristen trotz schwerer Verbrechen Karriere gemacht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die "Akte Rosenburg", in der diese Zeit aufgearbeitet wird.
13.10.2016FDPDigitalisierung
Politik muss mit künstlicher Intelligenz und Robo-Autos mithalten
Im Interview mit "Digitalisierung-jetzt.de" sprach FDP-Chef Christian Lindner über seine Faszination für die Chancen neuer Technologien und über die notwendige politische Rahmensetzung.
13.10.2016FDPEuropa
Bundesverfassungsgericht hat Schaden abgewendet
Karlsruhe billigt CETA: Die Bundesregierung kann das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen vorläufig unterzeichnen. Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung.
12.10.2016StiftungWirtschaft
Stipendiat gründet Gründerhub
Sascha Rudolph, Altstipendiat der Stiftung für die Freiheit, hat eine Gründerförderung gegründet. Auf "freiheit.org" stellt er sein Projekt "Entrepreneur Pforzheim e.V." vor.
12.10.2016FDPBildung
Die Bundesregierung hat die digitale Bildung verschlafen
Mit dem "Digitalpakt #D" zielt der Bund auf eine Modernisierung der Bildung in Kooperation mit den Ländern. Gut, dass endlich versucht wird, lange Versäumtes wettzumachen, findet Nicola Beer.
12.10.2016FDPAsylpolitik
Leitkultur-Geschwafel reicht nicht aus
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert ein CDU-Konzept für ein Integrationsgesetz. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki urteilt: Das CDU-Papier ist ein juristisches Nullum ohne Wirksamkeit.
Erste Überlegungen lassen nichts Gutes erahnen
Offenbar verhandelt Rot-Rot-Grün in Berlin über ein Job-Paket für Langzeitarbeitslose. Demnach sollen Betriebe, die nicht ausbilden, Strafe zahlen. Sebastian Czaja ahnt nichts Gutes.