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Aktuelle Meldungen

  • Sebastian Czaja14.10.2016FDP, FraktionenArbeit

    Erste Überlegungen lassen nichts Gutes erahnen

    Offenbar verhandelt Rot-Rot-Grün in Berlin über ein Job-Paket für Langzeitarbeitslose. Demnach sollen Betriebe, die nicht ausbilden, Strafe zahlen. Sebastian Czaja ahnt nichts Gutes.

  • Michael Theurer14.10.2016FDPAsylpolitik

    Mit Zuversicht am Wiedereinzug in den Bundestag arbeiten

    Michael Theurer wird in Karlsruhe für den Bundestag kandidieren. Im "Schwarzwälder Bote"-Interview erklärte er, warum er gute Chancen auf den Wiedereinzug sieht.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann14.10.2016FDPGesundheit

    Gröhes Täuschungsmanöver ist aufgeflogen

    Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bleiben erstmal stabil. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann lediglich ein dreistes Wahlkampfmanöver von Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

  • Katja Suding13.10.2016FDPDemokratie

    Suding begrüßt Urteil zum Volksbegehren

    Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" gestoppt. Katja Suding begrüßte die einstimmige Entscheidung der Richter.

  • FDP-Wahlkampfkoordinator Jürgen Stindt und FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Washington. Bild: Jürgen Stindt13.10.2016FDPDemokratie

    MASZ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

    Sie steht auf den Treppen des Kapitols, ein Clinton-Kaine-Schild in den Händen, und lächelt der blendenden Sonne entgegen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet sich aus dem US-Wahlkampf.

  • Jörg Bode13.10.2016FraktionenBürgerrechte

    Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren

    Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen.

  • Jahrbuch der Liberalismusforschung / Quelle: Archiv des Liberalismus13.10.2016StiftungLiberalismus

    Neues Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung erschienen

    Die liberalen Debatten über Ethik und Realpolitik werden im 28. "Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung" anhand von zentralen politischen Weichenstellungen analysiert.

  • Wolfgang Kubicki13.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik

    Selbstmord al-Bakrs beschädigt den Rechtsstaat

    Der Terrorverdächtige al-Bakr hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Für Wolfgang Kubicki ist das "ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates".

  • Euromünzen und Geldscheine13.10.2016FDPSteuern

    Steuersenkung verdient ihren Namen nicht

    Das Kabinett hat sich auf ein Steuerpaket geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: "Diese lächerliche Entscheidung hat den Namen Steuersenkung nicht verdient."

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger13.10.2016StiftungJustiz und Rechtspolitik

    Der Anfang der Vergangenheitsbewältigung

    Im Justizministerium haben nach der NS-Zeit Juristen trotz schwerer Verbrechen Karriere gemacht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die "Akte Rosenburg", in der diese Zeit aufgearbeitet wird.

  • Die Freien Demokraten wollen die Umsetzung der Digitalisierung beschleunigen13.10.2016FDPDigitalisierung

    Politik muss mit künstlicher Intelligenz und Robo-Autos mithalten

    Im Interview mit "Digitalisierung-jetzt.de" sprach FDP-Chef Christian Lindner über seine Faszination für die Chancen neuer Technologien und über die notwendige politische Rahmensetzung.

  • Alexander Graf Lambsdorff13.10.2016FDPEuropa

    Bundesverfassungsgericht hat Schaden abgewendet

    Karlsruhe billigt CETA: Die Bundesregierung kann das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen vorläufig unterzeichnen. Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung.

  • Mitglieder des Entrepreneurs Pforzheim e.V. beim landesweiten Gründerwettbewerb Elevator Pitch BW / Quelle: Entrepreneurs Pforzheim e.V12.10.2016StiftungWirtschaft

    Stipendiat gründet Gründerhub

    Sascha Rudolph, Altstipendiat der Stiftung für die Freiheit, hat eine Gründerförderung gegründet. Auf "freiheit.org" stellt er sein Projekt "Entrepreneur Pforzheim e.V." vor.

  • Nicola Beer erläutert die konkreten Herausforderungen bei der Modernisierung der Bildung12.10.2016FDPBildung

    Die Bundesregierung hat die digitale Bildung verschlafen

    Mit dem "Digitalpakt #D" zielt der Bund auf eine Modernisierung der Bildung in Kooperation mit den Ländern. Gut, dass endlich versucht wird, lange Versäumtes wettzumachen, findet Nicola Beer.

  • Wolfgang Kubicki zeigt sich vom Integrationskonzept der CDU unbeeindruckt12.10.2016FDPAsylpolitik

    Leitkultur-Geschwafel reicht nicht aus

    Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert ein CDU-Konzept für ein Integrationsgesetz. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki urteilt: Das CDU-Papier ist ein juristisches Nullum ohne Wirksamkeit.

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