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Aktuelle Meldungen
18.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikSachsens Justizminister sollte zurücktreten
Der Suizid des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr beschäftigt die Politik. Wolfgang Kubicki appellierte an Sebastian Gemkow, die politische Verantwortung zu übernehmen.
17.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikRechtsfreie Räume sind Versagen des Senats
Ein interner Polizei-Bericht legt nahe, dass der Rechtsstaat im Kampf um den Görlitzer Park praktisch aufgegeben hat. Die Verantwortung für das staatliche Versagen sieht Sebastian Czaja klar beim Senat.
17.10.2016StiftungUmweltHendricks will ökologische Planwirtschaft einführen
Das Integrierte Umweltprogramm 2030 von Umweltministerin Barbara Hendricks sieht tiefe Eingriffe in das Leben der Bürger vor. Stiftungsexperte Steffen Hentrich über die Pläne der Ministerin.
17.10.2016StiftungInnenSchuldig oder unschuldig? Stimmen Sie ab
Ein Bundeswehrpilot schießt ein Passagierflugzeug ab, damit es nicht als Terror-Waffe benutzt werden kann. Über die Verfilmung dieses Szenarios diskutiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
17.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikVergewaltiger hätte in Haft sein sollen
Die unfassbare Sex-Attacke auf eine 90-Jährige hat Düsseldorf in Bestürzung und Wut versetzt. Die FDP kritisiert scharf, dass der längst polizeibekannte Täter überhaupt auf freiem Fuß war.
17.10.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeEin messbarer Erfolg gegen den Hunger
Indien hat ein ernstes Hungerproblem. Es rangiert weltweit auf Platz 97 des Welt-Hunger-Index. Stiftungsexperte Ronald Meinardus über die Projekte der Stiftung, die dieses Problem angehen.
17.10.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturGrüne Kampagne gegen den Verbrennungsmotor ist kontraproduktiv
Ab 2030 nur noch Elektroautos? Für Christian Lindner geht die Debatte über eine Verkehrswende in die falsche Richtung. Statt Verbotsdenken fordert er gute Rahmenbedingungen für Forschung.
14.10.2016StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturIntelligente Lösungen gegen den Verkehrsinfarkt
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Stauland Nummer eins. Deswegen will die Stiftung für die Freiheit das Thema Verkehrsinfarkt am 18. Oktober mit einer Diskussion an der Wurzel erforschen.
14.10.2016FDPSteuernErbschaftsteuer bleibt problematisch
Der Bundesrat hat dem Erbschaftsteuerkompromiss zugestimmt. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch.
14.10.2016FDPFinanzenBund-Länder-Einigung ein 17:0 gegen die Steuerzahler
Der künftige Bund-Länder-Finanzpakt ruft Christian Lindner auf den Plan. Innovativ sei am neuen Finanzausgleich nichts, kritisierte er. "Die Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben erhalten."
14.10.2016FDPWirtschaftspolitikGabriel setzte Arbeitsplätze aufs Spiel
Die Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann sind gescheitert. Michael Theurer sieht bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine erhebliche Mitschuld an den drohenden Jobverlusten.
14.10.2016StiftungFreiheitLiberale Werte in der türkischen Gesellschaft
Das Istanbuler Büro der Stiftung für die Freiheit hat eine Meinungsumfrage zum Stellenwert liberaler Werte in der türkischen Gesellschaft – mit überraschendem Ergebnis.
14.10.2016FDPEnergieGrundsätzliche Reform der Energiepolitik unausweichlich
Die EEG-Umlage steigt für das Jahr 2017 auf 6,88 Cent. Es ist der höchste Wert seit ihrer Einführung im Jahr 2000. Hermann Otto Solms fordert eine grundsätzliche Reform.
14.10.2016StiftungGroße KoalitionBürger brauchen verlässliche Politik
Die Große Koalition streitet über jedes Thema, das sie behandelt. Journalist Thomas Sigmund schreibt für das Debattenmagazin "liberal" über den Wunsch der Bürger nach Stabilität.
Große Koalition verspielt Vertrauen der Jungen
Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Allerdings haben junge Menschen keinen Anlass dazu, stellt Konstantin Kuhle fest.