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Aktuelle Meldungen
06.10.2016FraktionenJustiz und RechtspolitikNRW-Verfassung: FDP will Bürgerrechte stärken
Bisher können Bürger in NRW keine Verfassungsklage erheben – und das bleibt so. Daran ändert auch die Reform der Landesverfassung nichts. Die FDP möchte sich damit nicht abfinden.
06.10.2016FDPBau- und WohnungspolitikVerbot von Ferienwohnungen löst keine Probleme
Die Freien Demokraten in Berlin wollen das von SPD und CDU durchgesetzte Zweckentfremdungsverbot wieder abschaffen, denn das Gesetz ändert nichts am Wohnungsmangel.
06.10.2016FDPDigitalisierungLex Google? FDP warnt vor zweierlei Maß
Justizminister Maas plant schärfere Regeln gegen Google & Co. Er stößt damit aber weitgehend auf Ablehnung. Die Freien Demokraten warnen vor zweierlei Maß in der Debatte.
06.10.2016FDPEU-PolitikBegeisterung für Europa mit InterRail-Tickets wecken
Die Idee, jungen Europäern zum 18. Geburtstag ein InterRail-Bahnticket zu schenken, findet gerade viel Zustimmung. Alexander Graf Lambsdorff wirbt enthusiastisch für das Konzept.
06.10.2016FDPSoziale MarktwirtschaftTag der Industrie: Lindner zu Gast beim BDI
Der BDI richtet heute in Berlin den Tag der Deutschen Industrie aus. Bundeskanzlerin Merkel ist die Hauptrednerin bei der Konferenz. Auch Christian Linder wird das Wort ergreifen.
05.10.2016FDPBau- und WohnungspolitikHermann Otto Solms bei "Studio Friedman"
Die Mietpreisbremse ist wirkungslos und würgt Investitionen in Wohnungsbau ab. Bei "Studio Friedman" erklärt Hermann Otto Solms warum. Am Donnerstag ab 17.15 Uhr auf "N24".
05.10.2016FDPEnergieEEG-Umlage wird auf Jahre steigen
Die EEG-Umlage wird weiter steigen – deutlich über das von der Bundesregierung prognostizierte Niveau hinaus. Hermann Otto Solms erklärte die Energiepolitik der Großen Koalition für gescheitert.
05.10.2016FDPRenteNahles nimmt Arbeitnehmern jeden Spielraum
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mindesthöhe der Rente gesetzlich festschreiben. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diesen Vorschlag und fordert stattdessen eine echte Reform.
05.10.2016StiftungDemokratieKersti Kaljulaid ist erste Präsidentin Estlands
Estland hat erstmals eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Die neue Präsidentin Kersti Kaljulaid sei Verfechterin der EU und der freien Marktwirtschaft, berichtet Stiftungsexperte Borek Severa.
05.10.2016StiftungEuropäische UnionAngezählt, aber nicht K.o.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wollte mit seinem Anti-Flüchtlingsreferendum Stärke zeigen. Stiftungsexperte Detmar Doering über das Scheitern der Abstimmung und die Konsequenzen.
05.10.2016FDPLiberalismusHeute: Christian Lindner bei der "Münchner Runde"
Liberal gegen Links: FDP-Chef Christian Lindner und Linken-Chefin Katja Kipping treffen am 5. Oktober in der "Münchner Runde" aufeinander.
05.10.2016FDPAußenpolitikPolitische Lösung ist unersetzlich
Die USA und Russland haben ihre Gespräche über die Lage in Syrien abgebrochen. "Ein schwerer Schlag für die Friedensbemühungen", stellte Alexander Graf Lambsdorff klar.
05.10.2016FDPExtremismusDie Pegida-Pöbler sind nicht Dresden
Die Berichte zur Einheitsfeier in Dresden vermittelten den Eindruck, dort lebten nur Pegida-Pöbler. Das lässt Holger Zastrow nicht gelten. "An jedem Ort gibt es einen gewissen Prozentsatz an Idioten", sagt er.
04.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikErdogans Einflussversuch scheitert am Rechtsstaat
Jan Böhmermann muss nicht mit juristischen Konsequenzen für sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten rechnen. "Unser Rechtsstaat funktioniert", konstatierte Wolfgang Kubicki.
Politiker sollten für Steuerverschwendung haften
Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein neues Schwarzbuch vorgelegt. Christian Grascha hat sich das besorgt angeschaut.