portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
21.10.2016FDPFinanzenEntlastung der Beschäftigten ist mehr als überfällig
Die Steuereinnahmen des Staates sind im September erneut gestiegen. Für Volker Wissing ist das ein Beleg für die überhöhte Belastung der Steuerzahler.
21.10.2016FDPEU-PolitikScharfe Kritik an Merkel und Gabriel
Im "Nordwestradio" hat Alexander Graf Lambsdorff die Uneinigkeit der Kanzlerin und ihres Vize beim Thema Russland gerügt. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sei er maßlos enttäuscht.
21.10.2016FDPDemokratieKreisgebietsreform nicht über die Köpfe der Menschen hinweg
Der Widerstand gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg hat sich nun auch offiziell organisiert.
21.10.2016FraktionenEinwanderung und IntegrationBrauchen kontrollierte und legale Migration
FDP-Flüchtlingsexperte Joachim Stamp hat sich ein Bild vor Ort in Bulgarien und Griechenland gemacht. Neben der Flüchtlingskrise ging es bei seiner Reise in Bulgarien auch um das Thema Menschenhandel.
21.10.2016StiftungBürgerrechteVerfassungsbeschwerde ist dringend geboten
Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Ein Gastbeitrag.
21.10.2016FraktionenFamilieElternrechte werden gestärkt
Eltern müssen ihren Verdienstausfall kompensiert bekommen - für den Fall, dass eine Kommune selbstverschuldet zu wenige Krippenplätze einrichtet. Marcel Hafke sieht die Elternrechte gestärkt.
21.10.2016Justiz und RechtspolitikRechtsstaat muss Stärke beweisen
Nach dem Tod eines Polizisten durch die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers sieht Wolfgang Kubicki Grenzen überschritten. Jetzt müsse der Rechtsstaat Stärke beweisen.
21.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikUnion und SPD hebeln die Grundrechte aus
Am heutigen Freitag wird der Bundestag die BND-Reform beschließen. Mit der Gesetzesnovelle rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
20.10.2016FDPInnenPolizei braucht bessere technische Ausrüstung
Nach Medienberichten fiel der Digitalfunk der Münchner Polizei während des Amoklaufs im Juli minutenlang aus. FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst fordert die Regierung zum Handeln auf.
20.10.2016FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis-Verbot ist offensichtlich gescheitert
Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland läuft weiter. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt Argumente für eine kontrollierte Freigabe an.
20.10.2016FraktionenInnenFDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor
Die Vorsitzenden der neuen FDP-Landtagsfraktionen haben einen Beschluss unter dem Titel "Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken" gefasst. Darin fordern sie gezielte, effektive Maßnahmen statt einer Flut neuer Gesetze.
20.10.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeEinsatz für Redefreiheit und Selbstbestimmung gewürdigt
Den Mutigen gehört die Zukunft. Die Stiftung für die Freiheit hat den diesjährigen Raif Badawi Award an die jungen Moderatorinnen eines irakischen Flüchtlingsradioprogramms verliehen.
20.10.2016FraktionenJugendpolitikCannabis für Erwachsene legalisieren
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein.
20.10.2016FDPDemokratieHillary Clinton kann optimistisch in den Endspurt gehen
Die dritte Fernsehdebatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump sorgte weltweit für reges Interesse. "Die Republikanische Partei liegt in Trümmern", stellt Alexander Graf Lambsdorff fest.
Ein Startup für bessere Altersvorsorge
Zusammen mit seinen Partnern gründete Jens Jennissen ein Startup, mit dem sich jeder online um seine Altersvorsorge kümmern kann. Im Interview mit "freiheit.org" sprach er über das Konzept.