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Aktuelle Meldungen
10.10.2016StiftungWahlenDemokratie gewinnt in Marokko
Die Nationalversammlungswahlen in Marokko sind ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Stiftungsexperte Olaf Kellerhoff berichtet über die Wahlsieger und mögliche Koalitionen.
- 10.10.2016FDPGesundheit
Abrechnungsbetrug schadet den Patienten
Krankenkassen versuchen systematisch, Geld aus dem Risikostrukturausgleich zu erschummeln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.
10.10.2016StiftungExtremismusAntiterror-Algorithmus bedroht die freie Gesellschaft
Der Algorithmus eGlyph soll das Internet von extremistischer Propaganda befreien. Stiftungsexpertin Caroline Haury erklärt, wie der Löschmechanismus funktioniert, warnt aber vor diesem Ansatz.
10.10.2016FDPSoziale MarktwirtschaftSubventionssystem EEG läuft aus dem Ruder
Die Energiewende kostet bis 2025 im Strombereich 520 Milliarden Euro. "Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
10.10.2016FDPWahlenStichwahl zwischen Putz und Radlmeier
Großer Jubel bei der FDP in Landshut: Ihr Kandidat ist der große Gewinner bei der Wahl um das Oberbürgermeisteramt. Wurden ihm zunächst nur Außenseiterchancen eingeräumt, holte er 27,9 Prozent der Stimmen. Jetzt geht es in die Stichwahl.
10.10.2016StiftungBürgerrechteDie Figur des 'ausländischen Agenten' ist absurd
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde vom zum russischen Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diesen Schritt.
10.10.2016FDPLiberalismusFDP auf Roadtrip zurück in den Bundestag
Die Freien Demokraten nehmen Fahrt auf: Im Interview für die neue "WESTPOL"-Reihe "Roadtrip" plauderte FDP-Chef Christian Lindner über seinen Auftrag und mögliche Koalitionen.
10.10.2016FDPSicherheitspolitikBehörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden
Die Polizei hat den Terrorverdächtigen von Chemnitz gefasst. Wolfgang Kubicki ist einerseits erleichtert, andererseits kritisiert er die lasche Handhabung offensichtlich gefälschter Pässe.
10.10.2016FDPFinanzenGabriel planlos bei Deutscher Bank
Wenn die Deutsche Bank wieder auf einen grünen Zweig kommen will, muss sie kleinere Brötchen backen, konstatiert Michael Theurer. Er sieht allerdings auch die Politik in der Pflicht.
10.10.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturVerbot von Benzin- und Dieselautos ist pure Ideologie
Nicht nur die Grünen planen ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030. Auch manche Bundesländer können sich mit dem Gedanken anfreunden. Bei der FDP stoßen sie auf Widerstand.
07.10.2016FDPWirtschaftKonjunkturprognose ist ein Alarmsignal
Trotz schwacher Weltkonjunktur hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr geringfügig angehoben. Für Christian Lindner ist das keine Erfolgsmeldung, sondern ein Alarmsignal.
07.10.2016FDPBildungKostenobergrenze für Schulfahrten muss weg
Saarlands SPD-Bildungsminister hat mit seinem Schulfahrtenerlass die Möglichkeiten für Klassenfahrten stark eingeschränkt. Claudia Fuchs übt Kritik an der Knauserigkeit der Landesregierung.
07.10.2016FDPArbeitPlacebo-Gesetz schafft keine Lohngleichheit
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Streitthema Lohnunterschiede geeinigt. Ihr Konzept verfehlt allerdings sein Ziel, kritisiert Michael Theurer.
07.10.2016StiftungWelthandelDie Protestindustrie läuft auf Hochtouren
Das Freihandelsabkommen TTIP wird heiß diskutiert. Fakten spielen dabei oft eine untergeordnete Rolle. Matthias Bauer über die "TTIP-Protestindustrie" und ihre Ziele.
FDP fordert Grenzen für die Grundsteuer
Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) tritt die hessische FDP für eine Grundsteuerbremse ein. Es sei höchste Zeit, dass die Erhöhungsspirale durchbrochen wird, sagt Jörg-Uwe Hahn.