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Aktuelle Meldungen
11.11.2015FDPEU-Politik
Fairer Steuerwettbewerb erfordert verbindlichen Rahmen
Jetzt befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit der Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre. Michael Theurer plädiert dafür, steuerrechtliche Schlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen.
11.11.2015FDPSoziale Marktwirtschaft
Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Regierung
Die Wirtschaftsweisen geben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten mal wieder ein paar Ratschläge, die ihr nicht schmecken dürften. Für Christian Lindner ist der Bericht eine Alarmsirene.
11.11.2015FDPBildung
Liberales Rathaus für die Kulturschultüte
Das Liberale Rathaus als Preis für besonders engagierte Kommunalpolitiker ging diesmal nach Magdeburg für das Projekt „Schultüte“.
11.11.2015FDPDatenschutz
BND untergräbt offenbar das Grundgesetz
Vor zwei Jahren hat die Kanzlerin erklärt, dass Spionieren unter Freunden gar nicht gehe. Angesichts Berichten über die Abhörpraxis des BND eine ziemlich peinliche Aussage, findet Wolfgang Kubicki.
11.11.2015FDPSoziales
Wer länger arbeiten will, wird vom Staat bestraft
Die Große Koalition hat sich auf einen Abschlussbericht zur Flexi-Rente verständigt. Für die Freien Demokraten sind die darin enthaltenen Maßnahmen zu wenig. Sie fordern eine echte Flexibilisierung.
11.11.2015FDPDemokratie
Helmut Schmidt wird fehlen
Ein leidenschaftlicher Vertreter des Rechtsstaates, ein Pragmatiker, ein Mann mit Weitsicht und Vernunft – das alles war Helmut Schmidt. Ein Nachruf von Wolfgang Kubicki.
10.11.2015FDPAsylpolitik
Bremen braucht mehr Weitsicht
Am Montagabend traf sich die FDP Bremen zum ersten Landesparteitag seit der erfolgreichen Bürgerschaftswahl im Mai. Hauke Hilz und Lencke Steiner zogen eine positive Bilanz.
10.11.2015StiftungFreiheit
EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse
Seit Mitte 2013 beraten die USA und die EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Und die Stiftung für die Freiheit begleitet die Verhandlungen mit ihrem "Freihandels-Dienstag".
10.11.2015FDPFDP
Freie Demokraten trauern um Helmut Schmidt
Hamburger Senator, SPD-Fraktionschef im Bundestag, Minister und Bundeskanzler: Helmut Schmidt starb im Alter von 96 Jahren. Die Freien Demokraten trauern um den Staatsmann.
10.11.2015FDPEuropa
Einmal mehr ein Rückschrittsbericht für die Türkei
Die EU-Kommission zeichnet in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Freien Demokraten bestätigt.
10.11.2015FDPAsylpolitik
FDP fordert Info-Kampagne für Landesdienst in der Flüchtlingsdebatte
Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordert Frank Sitta eine umfassende Informationskampagne.
10.11.2015FDPAsylpolitik
EU-Afrika-Gipfel war längst überfällig
In Malta findet diese Woche der EU-Afrika-Gipfel statt. Mit Blick auf die Asylkrise fordert Alexander Graf Lambsdorff eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit der EU mit den Herkunftsländern.
10.11.2015FDP, StiftungEuropäische Union
Die Wahlen in Myanmar sind ein bedeutender Schritt
Am Sonntag fanden die ersten freien Wahlen in Myanmar seit 25 Jahren statt. Für Alexander Graf Lambsdorff ein bedeutender Schritt im Demokratisierungsprozess des Landes.
09.11.2015FDPAsylpolitik
Harte Kritik an Merkel und Scholz in der Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise, Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg sowie die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt des 102. Landesparteitags der Hamburger FDP.
FDP Bremen fordert fünfjährige Legislaturperiode
Die FDP Bremen will die Legislaturperiode des Landes auf fünf Jahre verlängern. "Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat", hob FDP-Chef Hauke Hilz hervor.