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Aktuelle Meldungen
28.02.2018StiftungEuropa
Viktor Orban kassiert einen Dämpfer
Eine Bürgermeisterwahl in Ungarn bringt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ins Wanken. Detmar Döring fragt sich jetzt: Ist das schon die Trendwende im Lande?
28.02.2018FDP, FraktionenForschung
Bundesregierung sitzt bei Innovationen im Schlafwagen
Das EFI-Jahresgutachten "legt die innovationspolitischen Sünden von Union und SPD schonungslos offen", sagt Thomas Sattelberger. Es brauche bessere Bedingungen für Forschung und Investment.
28.02.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Fahrverbote: Verursacher des Problems in der Pflicht
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kommunen Fahrverbote verhängen dürfen, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Lösung der Feinstaubfrage auf die Kommunen abzuwälzen.
28.02.2018FDP, FraktionenBildung
Brauchen Mut zu innovativen Wegen bei der Lehrergewinnung
Der Maßnahmenkatalog der baden-württembergischen Landesregierung gegen den Unterrichtsausfall reicht bei weitem nicht aus. Timm Kern wirft der Kultusministerin fehlenden Mut vor.
28.02.2018StiftungDemokratie
Chinas Entwicklung wird zum Problem
Die Veränderungen in China lassen die Hoffnung auf eine progressive und globale asiatische Führungsmacht in weite Ferne rücken. Stiftungsexperte Armin Reinartz analysiert die Entwicklungen.
28.02.2018FDPGroße Koalition
Eintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP
Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. "Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns", erklärt Christian Lindner.
27.02.2018FraktionenFDP
Union und SPD machen sich den Staat zur Beute
In Niedersachsen feiert sich die rot-schwarze Koalition nach einem Vierteljahr gemeinsamen Regierens. Die FDP-Fraktion zieht hingegen ein ernüchternde Bilanz.
27.02.2018FDP, FraktionenEinwanderung und Integration
Fortschritte bei Innovationskraft, Freihandel und Asyl erzielen
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, CETA und Maghreb-Staaten. Christian Lindner stellt die Initiativen vor.
27.02.2018FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Liberale Verkehrspolitik trägt Früchte
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hat sich so einiges vorgenommen, um die Infrastruktur in seinem Land voranzubringen. Das zahlt sich nun aus.
27.02.2018FDP, FraktionenVerteidigung
Verteidigungsministerin hat nur noch Ausreden parat
Der Zustand der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die Ministerin, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
27.02.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Diesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
27.02.2018FDPFinanzen
GroKo fährt die Finanzen gegen die Wand
Eine Analyse des IW Köln hat die Unhaltbarkeit der schwarz-roten Haushaltspläne aufgezeigt. Die neue GroKo lege den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Staatsverschuldung, rügt Volker Wissing.
27.02.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.
27.02.2018FDPDigitalisierung
Die Bundesregierung stochert bei Blockchain im Nebel
Die Blockchain wird die Wirtschaft verändern – und Deutschland fehlen immer noch die politischen Rahmenbedingungen. Das offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Hackerangriff macht mangelnde Cyber-Sicherheit deutlich
Im vergangenen Jahr soll das Netzwerk des Bundes gehackt worden sein, der Bundestag erfährt erst jetzt über die Medien davon. Die FDP-Fraktion ist entsetzt und fordert umgehende Aufklärung.