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Aktuelle Meldungen
31.10.2018FDPArbeitLohnpläne von Scholz sind unverantwortlich
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine massive Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Michael Theurer kritisiert den Anstoß als "ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich".
31.10.2018FDPBildungBeste Bildung für alle ist der entscheidende Aufstiegsmotor
Die neue Studie des UN-Kinderhilfswerks zur Bildungsgerechtigkeit sehen die Freien Demokraten als erneuten Weckruf für die deutsche Politik. Nicola Beer fordert, beste Bildung endlich zu priorisieren.
31.10.2018FDPEuropaMerkels Rückzug ist klare Schwächung Deutschlands in Europa
Kanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass sie durch ihren angekündigten Rückzug international an Autorität verloren haben könnte. Alexander Graf Lambsdorff sieht das anders.
30.10.2018FDPArbeitHöchste Zeit für eine Agenda 2030
Die Arbeitslosenquote ist erstmals unter die symbolträchtige Marke von fünf Prozent gefallen. Johannes Vogel begrüßt diesen späten Erfolg der Agenda 2010, stellt jedoch klar, dass es nun eine Agenda 2030 braucht.
30.10.2018StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikVerbrechen gegen Journalisten bekämpfen
Die Stiftung für die Freiheit engagiert sich weltweit für Pressefreiheit und Menschenrechte. In dieser Woche wirft sie täglich ein Schlaglicht auf ein Land, in dem die Lage für Journalisten besonders schlimm ist.
29.10.2018StiftungSteuernWo kein Wille ist, da ist auch kein Weg
Steuersenkungen sind nötig und möglich. Die Große Koalition ist jedoch dabei, eine historische Entlastungschance zu verpassen, rügt Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.
29.10.2018StiftungDemokratieLeutheusser-Schnarrenberger engagiert sich beim Heuss-Haus
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die neue Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, die für die Stärkung der politischen Bildung und der Demokratie arbeitet.
29.10.2018FDPLandtagswahlVernünftige Politik der Mitte überzeugt hessische Wähler
7,5 Prozent der hessischen Wähler haben für die FDP und die #NächsteStufeHessen gestimmt. Die Freien Demokraten haben mit ihren Themen überzeugt, stellt René Rock fest.
29.10.2018FDPLandtagswahlDeutschland hat einen Aufbruch verdient
Nach der Wahlschlappe in Hessen zieht Angela Merkel Konsequenzen: Sie will auf den CDU-Vorsitz verzichten. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen umfassenden Neuanfang in Deutschland.
26.10.2018FDPGroße KoalitionKeine Koalition mit Frau Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, neue Kapitel für Deutschland aufzuschlagen. Eine Koalition mit ihr ist für die Freien Demokraten deshalb unmöglich, stellt Christian Lindner klar.
26.10.2018StiftungEU-PolitikBrexit-Verhandlungen gehen in den Tie-Break
Bei den Brexit-Verhandlungen gab es auch beim vermeintlich abschließenden Gipfeltreffen keine Fortschritte. Stiftungsexperte Sebastian Vagt erklärt die Szenarien, die sich nun abspielen könnten.
26.10.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeWie Erdogan den Fall Khashoggi für seine Ziele nutzt
Im Fall Khashoggi spielt Erdogan auf der Weltbühne den Aufklärer gegenüber dem saudischen Königshaus, verfolgt dabei allerdings seine eigenen Ziele. Stiftungsexperte Hans-Georg Fleck dazu.
26.10.2018FDPFinanzenWann, wenn nicht jetzt?
Das Steuerplus bis zum Jahr 2023 wurde nach unten korrigiert. Dennoch ist Deutschland immer noch auf Rekordniveau bei den Einnahmen. Wolfgang Kubicki fordert deshalb eine umfassende Entlastung der Bürger.
26.10.2018StiftungBildungGroKo bleibt blind für reale Probleme
Bildung, Digitalisierung, Wohnungsnot – die Große Koalition steht vor zahlreichen Aufgaben, doch ihr fehlt politischer Gestaltungswille. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht eine vernichtende Bilanz.
Afrika-Plan der Bundesregierung erbärmlich unvollständig
Am Ende vom Afrika-Gipfel der Bundesregierung sei viel mehr als schöne Worte nicht zu erkennen, sagt Jules Maaten im Interview mit freiheit.org. Die geplanten Maßnahmen seien erbärmlich unvollständig.