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Aktuelle Meldungen
28.06.2018StiftungWahlenLinkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch
Mexiko steht vor der größten Wahl seiner Geschichte. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Aussichten der Kandidaten und die wichtigsten Herausforderungen für eine neue Regierung.
27.06.2018FDPEinwanderung und IntegrationRegierung ist nicht handlungsfähig
Der Mini-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
27.06.2018FDPSteuernDer Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht
Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
27.06.2018FDPArbeitMindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung
Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. Johannes Vogel übt scharfe Kritik an Versuchen der politischen Einflussnahme.
27.06.2018StiftungWahlenDie Türkei hat sich für die Autokratie entschieden
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat Erdogan triumphiert. Stiftungsexperte Rainer Adam und FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ordnen den Wahlausgang ein.
26.06.2018StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturFahrverbote sind nicht die Lösung
Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Dieselfahrverbot verhängt, weitere Städte könnten bald folgen. Die Stiftung für die Freiheit findet: Das kann nicht die Verkehrspolitik der Zukunft sein.
26.06.2018FDPEuropaDie nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019
Die Vorbereitung des Europawahlprogramms 2019 läuft auf Hochtouren. In mehreren Phasen werden Forderungen unter Beteiligung der Mitglieder zum Programm.
25.06.2018FDPDemokratieUnfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen
Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.
22.06.2018FDPBildungDie ersten Trendwenden eingeleitet
Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben sie eine Bilanz gezogen - und neue Initiativen angekündigt.
22.06.2018FDPEuropaEs gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine
Beim 200. Executive Committee Meeting von LI sollten liberale Antworten auf das Pariser Klimaabkommen gefunden werden. Christian Lindner sieht im Aufstieg des Populismus die größte Herausforderung.
21.06.2018FDPGroße KoalitionWir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner
Deutschland steht vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus, rügt Christian Lindner.
21.06.2018FDPArbeitFür mehr Mut beim Thema Homeoffice
Für einige Arbeitnehmer ist die Option des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Johannes Vogel fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf mobiles Arbeiten.
20.06.2018FDPDatenschutzEin trauriger Tag für das Internet
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat heute den Weg für sogenannte "Upload-Filter" freigemacht. Jetzt droht die Einschränkung der Meinungsfreiheit, warnt Jimmy Schulz.
20.06.2018FDP, FraktionenBau- und WohnungspolitikSteigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen
Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung.
Das neue liberal-Magazin widmet sich der Bildungswelt
Frischer Lesestoff fürs Wochenende: Die neue Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Den Schwerpunkt des Hefts bildet die Debatte darüber, was beste Bildung ausmacht.