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Aktuelle Meldungen
06.06.2017FDPWirtschaft
FDP kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Union
Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktionsvize, hat die Union zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. Michael Theurer erklärte: "Das Papier liest sich wie eine Anklageschrift."
06.06.2017FDPVerteidigung
Türkei-Politik der Bundesregierung ist endgültig gescheitert
Vergeblich hat Außenminister Gabriel ein letztes Mal versucht, den Incirlik-Streit mit der Türkei zu lösen. Christian Lindner fordert Berlin auf, den Bundeswehr-Stützpunkt umgehend zu verlegen.
02.06.2017FDPBildung
Eine neue Gründerzeit für NRW
Die Verhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Man komme bisher prima voran, meint Christian Lindner.
02.06.2017FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Brauchen jetzt sachliche Diskussion über Tegel
Mehr als zwei Drittel der Berliner wünschen sich laut BerlinTrend, dass der Flughafen Tegel auch weiterhin offen bleibt. Die Freien Demokraten fühlen sich vor der Abstimmung im Herbst gestärkt.
02.06.2017FDPWirtschaft
Die FDP präsentiert sich als visionäre Kraft
Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Und die Freien Demokraten sind gerüstet. "Die FDP präsentiert sich als visionäre Kraft, die Deutschland erneuern will", schreibt Richard Herzinger in der Welt.
02.06.2017FDPGesundheit
Kinder mit allgemeiner Impfpflicht schützen
Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern nicht zur Impf-Beratung kommen. Die FDP fordert darüber hinaus eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre.
02.06.2017FDPUmwelt- und Klimaschutz
Trumps Entscheidung ist Rückschlag für Klimaschutz
US-Präsident Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Dieser Rückschlag sei kaum zu kompensieren, verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
01.06.2017FDPDigitalisierung
Digitale Bildung hat für die Große Koalition keine Priorität
Zur Kultusministerkonferenz kamen weder die Bundesbildungsministerin noch ihre Staatssekretäre. Ein peinliches Schauspiel, rügt Nicola Beer. Die Große Koalition verschlafe die digitale Bildung.
01.06.2017FraktionenPartei
NRW-Landtag: Die Neuen sind da!
Der neue nordrhein-westfälische Landtag hat sich konstituiert. Unter den 199 frischgebackenen Parlamentariern sind 28 FDP-Abgeordnete. Sie haben klare Ziele für die kommenden Jahre.
01.06.2017StiftungArbeitsmarkt
Vollbeschäftigung: Die neue Herausforderung
Im Jahr 2012 prognostizierte Professor Karl-Heinz Paqué eine drastische Abnahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, sagt Paqué jetzt.
01.06.2017FraktionenSicherheitspolitik
Erkenntnisse zur Sicherung von G20 konsequent nutzen
Der G-20-Gipfel im Juli in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Ein Thema, das sich auch im neuen Verfassungsschutzbericht widerspiegelt. Die FDP setzt darauf, dass alle Erkenntnisse genutzt werden.
01.06.2017FraktionenFinanzen
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Der Bundestag hat die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Die FDP-Fraktion möchte dieses Geld zum Schuldenabbau einsetzen.
01.06.2017FraktionenSoziales
Senioren mehr Chancen geben
Die Perspektiven für ältere Menschen verändern sich rasant. FDP-Sozialexperte René Rock plädiert für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bessere Pflege.
01.06.2017StiftungWelthandel
EU-China-Gipfel: Von Freihandel bis Klimawandel
In Brüssel weht die chinesische Fahne zum großen Gipfeltreffen. Armin Reinartz, China-Experte der Stiftung für die Freiheit, mahnt: Der Blick auf das Reich der Mitte muss sachlich-nüchtern bleiben.
Verfassungsschutz bei Kindern ist der falsche Weg
Die Forderung des bayerischen Innenministers Herrmann, den Verfassungsschutz bereits auf Kinder anzusetzen, stößt bei der FDP auf Kritik.