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Aktuelle Meldungen
28.07.2016FDPSicherheitspolitikWir brauchen keine neue Symboldebatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre traditionelle Jahrespressekonferenz vorgezogen - und sich erstmals nach dem Anschlag von Ansbach öffentlich geäußert. Sehr spät, findet Christian Linder.
28.07.2016FDPWahlenJugendarbeitslosigkeit durch Bildung bekämpfen
In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Jugendarbeitslosigkeit Monat für Monat. Cécile Bonnet-Weidhofer forderte angesichts aktuellen Arbeitsmarktzahlen mehr Investitionen in Bildung.
28.07.2016AußenpolitikIn Philadelphia wurde amerikanische politische Geschichte geschrieben
Claus Gramckow, Repräsentant USA & Kanada der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, berichtet über seine ersten Eindrücke vom Parteitag der US-Demokraten. Und die sind nicht ohne.
28.07.2016StiftungGleichstellungDer Kampf um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
"LSBTI Rechte sind Menschenrechte" war das Thema einer Diskussion der Stiftung für die Freiheit. Experten aus Taiwan, Serbien, Syrien und Deutschland sprachen über die Lage weltweit.
28.07.2016FDPInnenMerkel reagiert zu spät
Eigentlich sollte der Termin erst nach der Sommerpause stattfinden, doch nun zieht Kanzlerin Merkel ihre Bilanzpressekonferenz vor. Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin unter Druck.
28.07.2016FDPWahlenEinsatz für Freiheit und Flexibilität
Auf Rügen kandidieren Sven Heise und Dominic Dieth für die Freien Demokraten. Im Interview mit der "Ostseezeitung" sprachen sie über ihre Motivation und ihre Ziele für die Landtagswahl.
28.07.2016InnenAusstattung von Polizei und Justiz verbessern
Nach den jüngsten Gewalttaten will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Nach Meinung der Saar-FDP will er damit von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken.
28.07.2016FraktionenWirtschaftEine Fraktion auf Tour
Die niedersächsischen FDP-Abgeordneten sind auf ihrer Sommertour dieses Jahr auf der Suche nach dem #gründergeistnds. Wo sie ihn gefunden haben, lässt sich im neuen Blog nachlesen.
28.07.2016FraktionenFinanzenFreie Demokraten lassen Börsen-Fusion rechtlich begutachten
Das Fusionsvorhaben der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange (LSE) hat den Segen der Aktionäre - aber der fiel denkbar knapp aus. Florian Rentsch warnt die Deutsche Börse und den LSE davor, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
27.07.2016FraktionenDigitalisierungBaden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden
Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau reichen aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages nicht aus. Die Freien Demokraten befürchten: "Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden."
27.07.2016FDPFinanzenBundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen
Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Volker Wissing will das nicht durchgehen lassen.
27.07.2016FDPRentenpolitikEnkelfitte Rente statt neuer Wahlkampfgeschenke
Die CSU will die Mütterrente ausweiten - und so Altersarmut vermeiden. Nicola Beer hält dieses Mittel für eher untauglich. Die Ausweitung gehe zudem zulasten der nachfolgenden Generationen.
27.07.2016FraktionenInnenStärkung der Polizei statt Schaudiskussionen
Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen.
27.07.2016FDPJustiz und RechtspolitikMertin warnt vor stereotypen Forderungen
Nach dem Amoklauf in München streiten Experten über anonyme Marktplätze im Internet - das sogenannte Darknet als Art Geheimnetz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) warnt davor, jetzt auf stereotype Forderungen zurückzugreifen.
Demokratie muss in Bewegung bleiben
Der Schriftsteller Wladimir Kaminer schreibt für das Debattenmagazin "liberal" über die Unterschiede zwischen der Infrastruktur in der Sowjetunion und in der Bundesrepublik.