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Aktuelle Meldungen
21.11.2012FDPHaushaltspolitikSchuldenbremse wird schon 2013 eingehalten
Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Sparhaushalt vorgelegt. Damit wird die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse schon im kommenden Jahr eingehalten.
20.11.2012FDPFotoaktion der FDP Bayern
Bayern braucht Gelb. Und was noch? Das haben die bayerischen Liberalen die Delegierten und Gäste auf dem Landesparteitag in Rosenheim gefragt. Ihre Antwort mussten die Gefragten notieren und darstellen. Heraus kamen nicht nur viele gute Ideen und Anregungen, sondern auch jede Menge origineller Fotos! Hier können Sie die Fotos der Vorschläge ansehen und herunterladen.
20.11.2012FDP-FraktionKulturpolitikKunst braucht Freiheit
Im Dialog zwischen Künstlern, Kultur-Machern und Kulturpolitikern wird beim Kulturfrühstück der FDP-Fraktion am 25. November in Magdeburg mit namhaften Gästen darüber diskutiert, welche Impulse und welche Innovationskräfte von der Kunst auf alle Bereiche des Lebens ausgehen. Für die FDP-Fraktion sind Reiner Deutschmann, Jens Ackermann und Cornelia Pieper vor Ort.
19.11.2012FDPNiebel führt Südwest-Liberale in den Wahlkampf
Die baden-württembergische FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen für Entwicklungsminister Dirk Niebel als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl entschieden. Landeschefin Birgit Homburger folgt ihm auf Platz zwei der Liste. Sie kündigte an, "mit vollem Einsatz" für den Erfolg der Liberalen zu kämpfen. Niebel sagte im ''Welt''-Interview, er werde einen "munteren Wahlkampf" führen. Die Liberalen müssten nun optimistisch in die Zukunft schauen.
14.11.2012StiftungAußenpolitikKrise in Mali: Militärische Intervention rückt näher
Die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cedeao haben konkrete Pläne für eine militärische Eingreiftruppe in Mali verabschiedet. Danach sollen 3.300 Soldaten für die Dauer eines Jahres bereitgestellt werden, die den von islamistischen Gruppen okkupierten Norden des Landes zurückerobern sollen. Lesen Sie mehr dazu im Bericht aus aktuellem Anlass von Werner Nowak, Westafrika-Experte der Stiftung für die Freiheit.
- 14.11.2012StiftungLiberalismus
Vorschau: liberal I/2013
Werkstattbericht zum neuen „liberal“-Magazin
Am 6. Dezember ist es wieder soweit: Das neue „liberal“-Magazin erscheint und gibt einen Überblick über aktuelle Debatten der Freiheit. Vorab gibt es auch diesmal einen Werkstattbericht und eine kleine Vorschau auf die Autoren der kommenden Ausgabe. Neben einem Interview mit dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt es unter anderem liberales Lesefutter von Wladimir Kaminer, Ulf Poschardt, Karen Horn und Hannes Stein. 
13.11.2012StiftungAußenpolitikRepublikaner in der demografischen Sackgasse
„Washington brief“, der Informationsdienst des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit, hat eine Analyse der US-Wahl vorgelegt. „Die Niederlage der Republikaner macht es offensichtlich: Die Grand Old Party hat sich in eine demografische Sackgasse manövriert“, schreiben die Autoren. „Das Gesicht der Partei wird immer einheitlicher, während das Land diverser wird.“ Entscheidend für die Zukunft der Partei werde sein, welche Folgen sie aus ihrer Niederlage ziehe.
13.11.2012FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale kritisieren Vertrag mit Muslimen
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet am Dienstag ein Abkommen mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anna von Treuenfels, sieht diesen Schritt kritisch. „Solche Verträge widersprechen grundsätzlich dem freiheitlichen Weltbild, das die größtmögliche Trennung zwischen Religion und Staat befürwortet“, sagte von Treuenfels dem „Hamburger Abendblatt“.
07.11.2012StiftungAußenpolitikIst Mexiko bereit, durchzustarten?
Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto hat zum Monatsbeginn sein Amt angetreten. Wird seine Wirtschaftspolitik das enorme Entwicklungspotential des Landes entfesseln oder weiter hemmen? Dieser Frage geht Luz Maria de la Mora, Mexiko-Experte der Stiftung für die Freiheit, in seinem Hintergrundbericht nach. Außerdem bewertet er die Bilanz der G-20-Präsidentschaft Mexikos und die Bedeutung der Aufnahme des Landes in die „Trans-Pacific Strategic Economic Partnership“ (TPP).
07.11.2012FDPFinanzpolitikRheinland-pfälzische SPD muss vor Gericht erscheinen
Immer mehr Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck werden vom Koblenzer Landgericht aufgefordert, zur Nürburgring-Affäre auszusagen. Für den FDP-Landeschef Volker Wissing ein deutliches Indiz, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Affäre verstrickt ist und das Gericht Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) als alleinigen Sündenbock nicht akzeptieren wird. Wissing warf der SPD-Regierung „kollektives Versagen“ vor.
06.11.2012StiftungAußenpolitikPakistan: Das Schweigen aus Angst ist gebrochen
Terror und islamischer Extremismus, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine politische Führung, die gesellschaftliche Probleme aussitzt statt sie anzugehen: Die Pakistanis schienen sich mittlerweile an diese Missstände gewöhnt zu haben. Aber „jüngst wurde das Maß des Erträglichen mehrfach überschritten und die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme“, schreibt der Pakistanexperte der Stiftung für die Freiheit, Olaf Kellerhof, in seinem Vor-Ort-Bericht aus Islamabad.
Neue Ideen für die Kommunen
Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben sich auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2013 eingestimmt. Bei einem Parteitag in Neumünster beschlossen die Delegierten unter anderem, sich für eine Schuldenbremse in Kommunalverfassungen einzusetzen. Der FDP-Landesvorsitzende, Heiner Garg, erklärte: "Heute beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Dörfer und Städte. Gehen wir geschlossen und tatkräftig an die Arbeit."