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Aktuelle Meldungen
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeRussland soll Schikane von NGOs beenden
Die konzertierten Durchsuchungen von Nichtregierungs-organisationen in Russland stoßen auf internationale Kritik. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er sei sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Regierung in Moskau auf, die Gründe für die Durchsuchungen offenzulegen. "Der Umfang der Untersuchungen dient ganz offensichtlich dazu, ein Klima der Angst zu schaffen", so Schuster.
22.03.2013StiftungMorlok erneut Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung
Jürgen Morlok ist am Freitag in Potsdam einstimmig in seinem Amt als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit bestätigt worden. Der selbstständige Unternehmensberater aus Karlsruhe hat das Amt bereits seit 1996 inne. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, beglückwünschte Morlok: „Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit und die wichtigen Impulse, die Jürgen Morlok unserer Arbeit gibt.“
22.03.2013StiftungArbeitsmarktDurch neue Arbeitsplätze Armut reduzieren
Bei einer Diskussion des Liberalen Instituts für politische Analysen und der Stiftung für die Freiheit haben Wirtschaftswissenschaftler und Experten in Sofia erörtert, wie das Wirtschaftswachstum Bulgariens gefördert werden kann. Dabei besprachen sie auch die ökonomischen Folgen des Rücktritts der Regierung Boiko Borissows. Peter Ganev vom Institut für Marktwirtschaft sagte, die Armut werde vor allem durch die Arbeitslosigkeit im Land verursacht. Daher müssten in erster Linie neue Jobs geschaffen werden.
21.03.2013FDP-FraktionBildungspolitikTeilhabe für Menschen mit Down-Syndrom fördern
FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Inklusion und Teilhabe ein. Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages forderte die FDP-Sprecherin für Behindertenpolitik, Gabriele Molitor, mehr Unterstützung für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien. „Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Down-Syndrom dürfen nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden“, machte Molitor deutlich.
21.03.2013FDP-FraktionRenteKolb fordert einheitliches Rentenrecht
Die Renten werden im Osten deutlich stärker ansteigen als im Westen: In den neuen Ländern erhöhen sich die Bezüge zur Jahresmitte um 3,29 Prozent, in den alten hingegen nur um 0,25 Prozent. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb dringt auf eine Angleichung des Rentenrechts: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die von der Union geplante Mütterrente könne zu einem Anstieg der Beiträge führen, warnte er.
21.03.2013FDP-FraktionFrauenpolitikGleiches Geld für gleiche Arbeit
Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. 2013 fällt er auf den 21. März. Bei einer Infoaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof machte die FDP-Fraktion deutlich, dass sie für Chancengleichheit eintritt. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein“, sagte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt.
21.03.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzKunden zum König machen
Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Benzinpreise beschlossen. FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert erklärte, die Koalition wolle durch diese Novelle den Kunden auch an der Zapfsäule wieder zum König machen. Die Preise sollten sich künftig nach Angebot und Nachfrage, nicht nach Feiertagen richten. FDP-Energieexperte Klaus Breil forderte die Opposition auf, weitere Entlastungen für die Verbraucher nicht weiter zu blockieren.
21.03.2013FDPInfrastrukturBerlin kann zwei Flughäfen gebrauchen
Die Berliner Liberalen wollen den Flughafen Tegel auch nach dem Start des BER offenhalten. Der von Martin Lindner geführte FDP-Landesverband hat einen Antrag eingebracht, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring unterstützt den Vorschlag. Der "Bild" sagte er: "Da der neue Berliner Flughafen zu klein ausfällt, sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir Tegel erhalten können."
21.03.2013FDP-FraktionForschungspolitikSichtbare Erfolge für Bildung und Forschung
Schwarz-Gelb hat die Bedeutung von Bildung und Forschung für Wachstum, Wirtschaft und Wohlstand erkannt. Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie beraten. Die Erfolge der Koalition seien sichtbar, erklärte FDP-Forschungsexperte Martin Neumann. FDP-Technologieexpertin Birgit Homburger hob die Bedeutung einer engen Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft für den Innovationsstandort Deutschland hervor.
21.03.2013FDPAußenpolitikFamiliennachzug für syrische Flüchtlinge ermöglichen
Die Liberalen setzen sich für die Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer ein. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zeigte sich über die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen erfreut. Er betonte allerdings, dass weitere Hilfe dringend nötig sei. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland lebende Syrer nicht ihre vom Bürgerkrieg bedrohten Tanten, Nichten oder Enkel nach Deutschland holen können“, so Oetjen.
21.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikKoalition will Rechte der Aktionäre stärken
FDP und Union haben sich auf eine Neuregelung bei Managergehältern geeinigt. "Die Koalition ist der Auffassung, dass das Aktienrecht geändert werden sollte, um die Rechte der Eigentümer zu stärken", heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Gemäß dem Vorschlag der Justizministerin können künftig die Aktionäre entscheiden, was die Vorstände börsennotierter Unternehmen verdienen sollen.
21.03.2013FDPSteuernNeuer Vorstoß zum Jahressteuergesetz
Schwarz-Gelb will die Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 mit einem weiteren Vorstoß voranbringen. Die Fraktionen von FDP und Union sollen in Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Initiative für weitere wichtige Regelungen“ ergreifen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll mehrere steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen beinhalten, darunter die Steuerbefreiung von Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sowie freiwillig Wehrdienstleistenden.
21.03.2013FDPExtremismusAusstieg aus Neonazi-Szene fördern
Die schwarz-gelbe Koalition will den Rechtsextremismus politisch sowie sozial bekämpfen und hat deswegen beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ zu retten und dessen Finanzierung zu übernehmen. Seit 2000 hat „Exit“ mehr als 480 Rechtsextreme dabei unterstützt, aus der Szene auszusteigen. Die Koalition erklärte, das aktive Engagement gegen den Rechtsextremismus sei „eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung.“
20.03.2013FDPKampagne: Gut gemacht Deutschland
Im Wahlkampf 2009 haben wir gesagt: Deutschland kann es besser! Und jetzt, nach fast vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit, geht es Deutschland besser. Mit unserer Kampagne "Gut gemacht, Deutschland" zeigen wir, dass uns der Erfolg Recht gibt.
Netzausbau kommt schneller voran
Auf dem Energiegipfel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Zuständigkeit für die Fernübertragung von Strom bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Im Ergebnis kommt der Netzausbau schneller voran", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im BMWi-Interview. Dass Strom bezahlbar bleibt, ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Liberalen werben dafür, die EEG-Umlage zu begrenzen und die Stromsteuer maßvoll zu senken.