FDPSPD-Sonderparteitag

Schulz hat kein Verständnis für die Lebensrealität der Mitte

Martin Schulz führt die SPD in den WahlkampfMartin Schulz führt die SPD in den Wahlkampf
21.03.2017 - 15:24

Die SPD setzt alles auf die Karte Martin Schulz. Am Sonntag wurde er zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gekürt. Von Schulz hat die Mittelschicht allerdings nichts zu erwarten "außer der alten, linken Leier", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Schulz hat kein Verständnis für die Menschen, die diesen Staat tragen", rügte Lindner gegenüber der dpa. Während der SPD-Mann den Menschen staatliche Dauerversorgung verspreche, wollten die Freien Demokraten ihnen ein selbstbestimmtes Leben auf eigenen Beinen ermöglichen.

In seiner Bewerbungsrede positionierte sich Schulz gegen Steuerentlastungen und die Abschaffung des Solis unter dem Vorwand, das Geld werde für Investitionen gebraucht. "Angesichts von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen das Bild des unterfinanzierten Staats zu malen, offenbart eine finanzpolitische Maßlosigkeit", monierte Lindner. Für den FDP-Chef ist eindeutig: "Die Abschaffung des Soli und der kalten Progression ist das Mindeste, was die Menschen verdient haben."

Sozialistische Verhältnisse

Auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag erhielt Schulz 100 Prozent der gültigen Stimmen. "Das Ergebnis von Martin Schulz ist wie sein Programm – wahrhaft sozialistisch", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnte vor dem Vorhaben des neuen SPD-Chefs, die erfolgreichen Reformen der Agenda 2010 rückabzuwickeln. Stattdessen gelte es, "Deutschland und Europa im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung fit für die Zukunft zu machen", betonte Theurer. "Das wäre echte soziale Gerechtigkeit."

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt hält nichts von dem Weg, den Schulz einschlagen will. Im Interview mit der Südwest Presse erinnerte er: "Im Grunde wollte die SPD die Agenda 2010 gar nicht. Gerhard Schröder hat sie ihr aufgezwungen. Und jetzt kommt eine Rückwärtsbewegung." Die Agenda habe jedoch dazu beigetragen, "dass wir sehr stabil durch manch kritische Situation gekommen sind und die Beschäftigung rasant nach oben gegangen ist", stellte Gerhardt klar. Jetzt an ihr zu rütteln, wäre aus seiner Sicht eindeutig falsch.

Kommentare (1)

Dr. phil. Baldur R. Ebertin
24.03.2017 - 12:07
Das bisher von Herrn Schulz veröffentlichte Wahlprogramm ist mehr als kümmerlich. Von einem Europa-Politiker werden mehr Programme für die Wohlfahrt des ganzen Volkes erwartet.
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