portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
07.06.2019Fraktionen
NRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus
Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.
07.06.2019FraktionenInfrastruktur
FDP legt Konzept gegen Funklöcher vor
Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der ihnen Einhalt gebieten soll.
06.06.2019FDP, StiftungInnen
30 Jahre friedliche Revolution
Der Deutsche Bundestag würdigte am Donnerstag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Die Freien Demokraten erinnern an den Mut und Einsatz der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989.
06.06.2019FDPGesundheit
Zustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg setzt sich für die Abschaffung des Schulgeldes für alle Gesundheitsberufe ein. Jetzt ist er seinem Anliegen näher gekommen.
06.06.2019FDPEuropa
Defizitverfahren gegen Rom wäre wichtiges Zeichen
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden zu eröffnen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.
06.06.2019FraktionenUmwelt
Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern
Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg kritisieren die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald gegenüber den Naturparks. Sie fordern mehr Ausgewogenheit.
05.06.2019StiftungAußenpolitik
Folketingwahl: Liberale könnten überraschend zu Siegern gehören
Zehn Tage nach der Europawahl wählen die Dänen am Donnerstag über ihr neues Parlament. Stiftungsexperte Markus Kaiser erklärt, warum das Ergebnis auch für Margrethe Vestager entscheidend sein könnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht.
05.06.2019FraktionenEinwanderung und Integration
GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück
Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Ein großer Wurf sieht allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten.
05.06.2019FDPFinanzen
Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler abzuschmelzen. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt.
05.06.2019Fraktionen
FDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Im Freistaat Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP will das ändern: "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt Martin Hagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.
05.06.2019FDPWahlen
FDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen
Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen hat FDP-Verhandlungsführerin Lencke Steiner erklärt: “Die FDP ist bereit für Koalitionsverhandlungen.“
05.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft
Deutschland braucht einen neuen Aufbruch
Die Berliner Turbulenzen bringen nicht nur Union und SPD in eine schwierige Lage. Vor allem verliert Deutschland Zeit. Dabei braucht es einen neuen Aufbruch, meint FDP-Chef Christian Lindner.
04.06.2019FDPGroße Koalition
GroKo muss Stabilität herstellen
Der Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert die SPD und bringt auch die große Koalition ins Wanken. "Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse“, meinen die Freien Demokraten.
04.06.2019StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik
Wie Politik Social Media missversteht
Erreichen Parteien die Jugend noch? Schaffen Parteien eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der jungen Generation? Ann Cathrin Riedel erklärt, warum Parteien einen Diskurs im Netz führen müssen.
Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel
Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf ein Linksbündnis zu. Für die Freien Demokraten ist das "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte."